Stech und Prammer wollen regionale Zusammenarbeit stärken Tschechischer Senatspräsident für Ausbau der Infrastruktur

Wien (PK) - Im Zeichen der ausgezeichneten bilateralen
Beziehungen standen heute die Gespräche von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit dem tschechischen
Senatspräsidenten Milan Stech im Parlament. Wenn es die Linie auf
der Landkarte nicht gäbe, wüsste man gar nicht, wo die
Staatsgrenze verläuft, so intensiv seien die
grenzüberschreitenden Kontakte zwischen den BürgerInnen, Städten
und Gemeinden, stellte Stech fest. Lediglich im Bereich der
Infrastruktur gelte es noch, die Spuren der Trennung zu
beseitigen, gab der tschechische Senatspräsident zu bedenken und
plädierte mit Nachdruck für den Ausbau der Bahn- und
Straßenverbindungen zwischen den beiden Nachbarstaaten.

Die enge Zusammenarbeit stehe auf einem festen Fundament, betonte
auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die sich im Übrigen
von der Europäischen Union neue Impulse bei der Intensivierung
der regionalen Partnerschaften und der grenzüberschreitenden
Kooperation erwartete. So biete gerade der Vertrag von Lissabon
enorme Möglichkeiten und fordere die nationalen Parlamente in
besonderer Weise heraus. Mit großem Interesse sah Prammer in
diesem Zusammenhang dem Instrument der Europäischen
Bürgerinitiative entgegen, bei dem es, wie sie unterstrich, nun
vor allem darum gehen werde, länderübergreifend gemeinsame
Anliegen zu formulieren.

Stech erinnerte an den schwierigen Prozess bei der Ratifizierung
des Lissabon-Vertrags in seinem Land, betonte aber, die EU sei
die einzige Chance, in einer globalisierten Welt Werten wie
Freiheit und Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Bedauern
bemerkte er allerdings, die europäische Entscheidungsfindung
konzentriere sich zu stark auf Brüssel, allzu oft werde man vor
fertige Beschlüsse gestellt. Dabei habe doch gerade die Euro-
Krise gezeigt, wie wichtig es sei, auch auf die kleineren Länder
zu hören. Prammer wiederum sah die Union verstärkt auch
außenpolitisch zur Zusammenarbeit gefordert. Die aktuellen
Ereignisse in der arabischen Welt würden deutlich machen, dass
die Antworten Europas nicht in den einzelnen Nationalstaaten
gefunden werden können, gab sie zu bedenken.

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(Schluss)

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