"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Aufs Abstellgleis manövriert" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Neben der Sicherheits- und der Bildungspolitik wird
nun auch die Verkehrspolitik zum Kampffeld der Koalition. Einen
Vorgeschmack hat ÖBB-Holdingchef Christian Kern gegeben, als er sich
überraschend geweigert hat, ohne konkreten Auftrag des
ÖVP-Finanzministers den fünf Milliarden Euro teuren und gleichermaßen
unbezahlbaren wie überflüssigen Brenner-Basis-Tunnel zu finanzieren.

Statt die überfällige verkehrspolitische Diskussion zu beginnen,
reagierten die "rote" Verkehrsministerin Doris Bures und
Finanzminister Josef Pröll mit dem üblichen Hickhack. Dabei sollten
sich die beiden in der Sache ja einig sein: Die ÖBB brauchen das Geld
für wichtigere Projekte, und Pröll sollte froh sein, wenn ihm die
Peinlichkeit ausufernder Staatsschuld erspart bleibt. Die
ÖBB-Schulden werden ja demnächst mit großer Wahrscheinlichkeit dem
Staatshaushalt zugeschlagen.

Wer hinter dem Geplänkel bloß Parteitaktik vermutet, liegt wohl
richtig. Ganz unschuldig daran ist aber auch ÖBB-Chef Kern nicht:
Wäre es ihm wirklich ernst, hätte er auch den Bau des noch
überflüssigeren Koralmtunnels in Kärnten in Frage oder gleich
einstellen müssen.

Wie politisch es nach wie vor bei den ÖBB zugeht, hat Kern aber auch
bewiesen, als sich kurz nacheinander der ÖVP-nahe Chef des
Güterbereichs (Rail Cargo Austria) und die "rote" Chefin des
Personenverkehrs verabschiedeten. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures
leistet dabei noch im Nachhinein politische Schützenhilfe: In der
jüngsten "Pressestunde" hieß sie nun just jene Maßnahmen im
"schwarzen" RCA-Bereich gut, die bisher immer strikt abgelehnt
wurden: Die Verteuerung oder rasche Einstellung nicht kostendeckender
Stückgut- und Holztransporte oder die Verminderung der Zahl der
Container-Terminals.

Ein staatsnaher Koloss wie die ÖBB ist ohne politischen Konsens nicht
zu führen und schon gar nicht zu sanieren. Es geht um den Abbau von
überwiegend "rotem" Personal und von Pensionsprivilegien. Da ist die
SPÖ gefordert, könnte aber im Gegenzug auch bei "schwarzen" Beamten
in anderen Bereichen Druck machen. Das wäre sinnvoller als die ÖBB
einfach aufs Abstellgleis zu manövrieren.

Das parteipolitische Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP erschwert hingegen
sowohl die Sanierung der ÖBB als auch eine vernünftige
Verkehrspolitik. Die Rechnung werden wir Steuerzahler bald
schmerzhaft zu spüren bekommen.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion
Tel.: 0676/88005382

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