Heinzl: Keine weiteren Verzögerungen bei Ermittlungen zu Hypo Investmentbank

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Ein 'Zurück an den Start' bei den
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Hypo NÖ
Investmentbank und FIBEG ist schlicht und einfach nicht zu
akzeptieren", kommentiert der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton
Heinzl jüngste Weichenstellungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen gegen die Hypo NÖ
Investmentbank und die FIBEG im Zusammenhang mit der Veranlagung der
NÖ Wohnbaugelder. In den letzten Tagen gab es ja eine nicht
unmaßgebliche personelle Weichenstellung. Der bisherige und bereits
eingearbeitete Staatsanwalt wurde zum Richter bestellt, ein erst mit
1. März 2011 zum Staatsanwalt bestellter Ermittler ist nun für diese
hochgradig sensiblen und umfassenden Ermittlungen zuständig.

Heinzl fordert in diesem Zusammenhang die Justizministerin auf, dem
neuen ermittelnden Staatsanwalt alle notwendigen organisatorischen
und personellen Unterstützungen zukommen zu lassen. "Es darf nicht
der Verdacht aufblühen, dass hier von höchster Stelle, nämlich vom
Justizministerium aus, auf weitere Verzögerungen oder gar auf ein
langsames Sterben der Ermittlungen hingearbeitet wird.
VP-Justizministerin Bandion-Ortner sollte hier der Ruf der Justiz
sicher mehr Wert sein als mögliche Unterstützungen für ihre
niederösterreichischen Parteifreunde in der ÖVP", so Heinzl.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
NR Anton Heinzl
Tel.: 02742/36512

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print