Schneeberger zu RH-Bericht Skylink: Keine Entscheidung über U-Ausschuss bevor Arbeit der Justiz nicht abgeschlossen ist

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wie angekündigt werden wir in der morgigen
Sitzung des niederösterreichischen Landtags den Rechnungshofbericht
zum Thema Flughafenterminal Skylink behandeln. Zwar haben die
Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs Verfehlungen des
Aufsichtsrats bzw. des Vorstands bei der Abwicklung dieses wichtigen
Projekts festgestellt, gleichzeitig hat der RH aber auch
klargestellt, dass die Syndikatspartner Niederösterreich und Wien auf
die Abwicklung des Projekts Skylink keinen Einfluss genommen hätten",
erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger.

"Sowohl vom Rechnungshof als auch von einigen anderen Seiten
wurden Sachverhaltsdarstellungen rund um die Errichtung des Skylinks
bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht. Mittlerweile gibt
es mehr als zehn Personen, gegen die die Justiz ermittelt. Solange so
eine große Zahl an Erhebungen durch die Staatsanwaltschaft anhängig
ist, werden wir keinem Untersuchungsausschuss zustimmen. Denn in der
Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Parallelverfahren der Aufklärung
nicht dienlich sind und die Justiz darf von der Politik nicht
beeinflusst werden. Daher werden wir auch in diesem Fall zuerst den
Abschluss der Arbeit der Justiz abwarten. Erst dann kann eine seriöse
Entscheidung über eine weitere Vorgangsweise getroffen werden", hält
Klubobmann Schneeberger fest.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich, Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.at

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