ISPA erwartet rege Diskussion über Vorratsdaten im Parlament

Wien (OTS) - "Vorratsdaten an sich haben für Internet Service
Provider keinerlei wirtschaftlichen Wert und belasten Unternehmen in
einer wirtschaftlich ohnehin schon angespannten Situation. Die
Speicherung von Vorratsdaten ist eine rein im öffentlichen Interesse
gelegene Aufgabe. Daher fordern wir einen 100-prozentigen
Kostenersatz vom Staat", kommentiert Andreas Wildberger,
Generalsekretär der ISPA, die Einigung der Regierung zur Umsetzung
der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch die laufenden
Kosten aller Abfragen müssen abgegolten werden. Denn nur so kann
vermieden werden, dass die Behörden auf die Vorratsdaten übermäßig
oft zugreifen."

Grundrechte müssen gesichert sein

Wildberger betont abermals, dass die grundrechtlichen Auswirkungen
der Umsetzung genau verfolgt werden müssen: "Dass der
Richtervorbehalt bei der Beauskunftung von Kundendaten basierend auf
IP Adressen nicht festgeschrieben wurde, ist schmerzlich. Deswegen
setzen wir uns nach wie vor dafür ein, auch in diesen Fällen
richterliche Kontrolle vorzusehen."
Es müsse, so Wildberger, jedenfalls garantiert sein, dass die
Informationspflichten gegenüber jenen, deren Daten beauskunftet
wurden, lückenlos erfüllt werden.

ISPA erwartet rege Diskussion im Parlament

Das Thema Vorratsdatenspeicherung sei aber noch nicht ganz
gegessen, so der ISPA Generalsekretär: "Wir erwarten eine rege
Diskussion über dieses Gesetz im Parlament." Abzuwarten sei auch,
welche Ergebnisse der Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur
Richtlinie bringen wird, ergänzt Wildberger. Dieser Bericht, der Ende
März erwartet wird, könnte sich ebenfalls noch auf die endgültige
Umsetzung auswirken.

Keine Umsetzung ist die beste Umsetzung

Dass die Provider die Richtlinie grundsätzlich ablehnen, hatte die
ISPA in der Vergangenheit mehrfach betont: "Nach wie vor finden wir,
dass keine Umsetzung die beste Umsetzung ist", wiederholt Wildberger.

Über ISPA

Die ISPA - Internet Service Providers Austria - ist der
Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde
im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes
ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung
der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber
Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien.
Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie Access, Services,
Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer
untereinander.

Rückfragehinweis:
ISPA Internet Service Providers Austria
Mag. Edith Michaeler
Tel.: 014095576
mailto:[email protected]
www.ispa.at

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