Diakonie kritisiert Tauschhandel mit Menschenrechten

Wien (OTS) - Was haben Vorratsdatenspeicherung und das
Fremdengesetz miteinander zu tun? "Sachlich gesehen wenig", so der
Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka. "aber für die
Bundesregierung scheinen sie sich ausgezeichnet für den politischen
Tauschhandel zu eignen."

Die ÖVP macht BM Dores Bures Zugeständnisse bei der Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung, die SPÖ akzeptiert im Gegenzug die
menschenrechtlich problematische Gesetzesnovelle von BM Maria Fekter.
"Menschenrechte werden so zum Tauschobjekt eines politischen
Kuhhandels.", kritisiert Chalupka. "Es ist angesichts der
derzeitigen politischen Kultur nicht verwunderlich, dass wieder
einmal Menschen, die am schwächsten sind und keine Vertretung haben,
zum parteipolitischen Spielball gemacht werden."

Die geringe Sachbezogenheit der jetzigen Reform - besonders was
Schubhaft, Aufenthaltsverfestigung, Kinderrechte betrifft - spiegelt
sich in der gestrigen Nacht und Nebel Aktion des Tauschhandels
wieder. Chalupka: "Es wird in dieser sensiblen menschenrechtlichen
Materie wieder keine ausreichende Zeit für Debatte, öffentlichen
Diskurs und Expertise sein."

Chalupka erneuerte seinen Appell an die Abgeordneten der
Regierungsparteien, ihrem Gewissen zu folgen und nicht einem
Tauschhandel mit Menschenrechten zuzustimmen.

Rückfragehinweis:
Diakonie Österreich. www.diakonie.at
Tel.: 01/ 409 80 01

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