M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu Vorratsdatenspeicherung: "Bundespräsident Fischer soll Unterschrift verwehren"

Straßburg (OTS) - "Das Vorhaben ist gefährlich und der Zeitpunkt
dafür absurd. Der Nutzen einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen
Überwachung aller Bürger konnte bisher nicht bewiesen werden, an der
Rechtmäßigkeit muss gezweifelt werden", warnt der unabhängige
EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) anlässlich der
Einigung zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.

Höchstgerichte in Deutschland und Zypern hatten die
Vorratsdatenspeicherung zuletzt als verfassungswidrig erklärt, die EU
Kommission sollte in den kommenden Wochen eine Revision vorlegen.

Ehrenhauser rechnet nun mit einer Zustimmung der
Regierungsparteien im Nationalrat und fordert Bundespräsident Heinz
Fischer auf, bei der Verteidigung der Grundrechte aktiv zu werden:
"Als Verfassungshüter soll er endlich Mut beweisen und seine
Unterschrift unter dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der
EU-Richtlinie verwehren. Die Datensammlung taugt nicht zur
Kriminalitätsbekämpfung. Straftäter können ihre Spuren leicht
verwischen. Die Überwachung trifft nur unbescholtene Bürgerinnen und
Bürger und ist daher abzulehnen", ist Ehrenhauser überzeugt.

Erste Untersuchungen belegen, dass durch die Umsetzung der
Richtlinie nicht mehr Straftaten aufgeklärt werden als zuvor. Etwa in
Deutschland hätte sich nach der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung an der Kriminalitätsstatistik nichts
geändert.

Ehrenhauser warnt aufgrund der langen Speicherdauer von
internationalen Mobilfunkgerätekennungen (IMEI) vor dem Kauf
gebrauchter Mobiltelefone: "Die Regierung rechnet offenbar nicht
damit, dass Kriminelle ihre Telefone häufig wechseln und alte
weiterverkaufen, um an eine saubere Gerätekennung zu kommen. Völlig
unbescholtene Käufer von gebrauchten Mobiltelefonen können so ins
Fadenkreuz von Polizei und Justiz gelangen", warnt der unabhängige
Abgeordnete. Schlecht gesicherte Drahtlosnetzwerke oder mit
schadhafter Software infizierte Computer können ebenfalls den
Verdacht auf die falsche Person lenken.

Darüber hinaus werden nicht nur Verbindungsdaten erfasst, sondern
auch der Standort jedes Mobiltelefons protokolliert und gespeichert.
"Damit lassen sich über jeden Menschen Bewegungsprofile der letzten
Monate abrufen. Das ist der Traum jedes Unrechtsregimes", so
Ehrenhauser abschließend.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: schweitzer@ehrenhauser.at
Web: http://www.ehrenhauser.at

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