Fremdenrecht: Regierung einigt sich trotz mehr als 15.000 Protestschreiben auf Unrechtspaket

Wien (OTS) - Alles deutet darauf hin, dass sich die Regierung
dafür entschieden hat, die Protestschreiben von mehr als 15.000
Menschen zu ignorieren und das von Innenministerin Fekter entworfene
Unrechtspaket in zu beschließen. Die bis jetzt bekannt gewordenen
Informationen deuten darüber hinaus nicht auf eine signifikante
Entschärfung des Gesetzesentwurfs hin. Das Vorhaben, Kinder in
Schubhaft zu stecken, wurde bekräftigt. Und zu den
existenzbedrohenden Schikanen für langansässige
Nicht-StaatsbürgerInnen wurde erst gar nicht Stellung genommen.

"Der Bundeskanzler und die MinisterInnen scheinen weitgehend dem
Anti-Menschenrechtskurs von Innenministerin Fekter gefolgt zu sein",
so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter:
"Für die Menschen, die die Regierungsmitglieder gebeten haben, sich
auf die Seite der Menschenrechte zu stellen, ist das eine herbe
Enttäuschung."

Trotz der Einigung der Regierung ist das Gesetz noch nicht
beschlossen. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des Parlaments.

"Alle Abgeordneten müssen sich nun der Frage zu stellen, ob sie
ein unmenschliches, unfaires und unwürdiges Gesetz mitbeschließen
wollen - und sie müssen sich der Tragweite dieser Entscheidung
bewusst sein", so Pollak, der betont, dass SOS Mitmensch bis zum
letztmöglichen Tag, an dem das Unrechtsgesetz verhindert werden kann,
dagegen ankämpfen wird.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
Email: [email protected]
Tel +43 664 512 09 25
Url: www.sosmitmensch.at

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