Neues Glücksspielgesetz: Die Marktmanipulation läuft aus dem Ruder!

Wien (OTS) - Weder die kunstlosen Interpretationen noch die
verwirrten Realitätsverdrehungen im neuen Glücksspielgesetz sind eine
ordentliche Arbeitsgrundlage für einen demokratischen Rechtsstaat.
Von den juristischen Pfuschereien und sachlichen Mängeln in den
verschiedenen Novellen zum Glücksspielgesetz ganz zu schweigen.

Nur weil es gelang ein auffallend mangelhaftes Gesetz durch
Ministerrat, Finanzausschuss und Parlament zu schleusen, kann man
nicht die Grundlagen des Rechtsstaates auf den Kopf stellen. Ganz
offensichtlich hat schon über längere Zeit eine Verbindung einen
erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft genommen und die
Bereicherung in großem Umfang für ausgesucht Privilegierte
angestrebt. (wie im § 278a StGB angeführt)

Die europarechtswidrigen Vergabepraktiken von Konzessionen und
deren suspekte Erweiterungen durch das Finanzministerium in der
Vergangenheit, können nicht durch neuerliche Rechtswidrigkeiten aus
dem Finanzministerium saniert werden.

Bei der Vorgangsweise der exKIAB/Soko Glücksspiel, nunmehr
"Finanzpolizei", wird aus ihren eigenen Niederschriften offenkundig,
dass sie mehr mit Wunschdenken, als mit Sachverstand geschult wurden
und ihre Verantwortlichen aus bisherigen Fehlern nicht juristisch
brauchbare, sondern andere Schlüsse zogen.

Mit rechtswidrigem "massivem Auftreten" und Überheblichkeit kann
auch die "Finanzpolizei" nicht höherrangiges Recht aushebeln.
Vielleicht sollte sie doch erst ein mehrjähriges Lehrlingsprogramm
bei der echten Polizei absolvieren.

Die erneute Vorgangsweise, nunmehr auch klar dokumentierte,
zugelassene, bewilligte bzw. konzessionierte Spielautomaten einfach
als verfälscht und verboten zu bezeichnen und deshalb zu
beschlagnahmen, wirft viele Fragen auf. Auch die Frage nach den
wahren Motiven des Einschreitens und ob diese mit den Grundsätzen
eines modernen Rechtsstaates vereinbar wären. Die vielen korrekten
Unternehmer und ihre Mitarbeiter müssen für diese alten und neuen
Pfuschereien sogar noch in der ihnen verbleibenden Übergangsfrist
büßen.

Rückfragehinweis:
Helmut Kafka,
Pressesprecher,
Automatenverband.at, Tel.: 01 920 3333

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