Neues Glücksspielgesetz: Die Marktmanipulation läuft aus dem Ruder!

Hunderten gesetzestreuen Unternehmen droht ruinöser Wettbewerb

Wien (OTS) - Weder die kunstlosen Interpretationen noch die verwirrten Realitätsverdrehungen im neuen Glücksspielgesetz sind eine ordentliche Arbeitsgrundlage für einen demokratischen Rechtsstaat. Von den juristischen Pfuschereien und sachlichen Mängeln in den verschiedenen Novellen zum Glücksspielgesetz ganz zu schweigen.

Nur weil es gelang ein auffallend mangelhaftes Gesetz durch Ministerrat, Finanzausschuss und Parlament zu schleusen, kann man nicht die Grundlagen des Rechtsstaates auf den Kopf stellen. Ganz offensichtlich hat schon über längere Zeit eine Verbindung einen erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft genommen und die Bereicherung in großem Umfang für ausgesucht Privilegierte angestrebt. (wie im § 278a StGB angeführt)

Die europarechtswidrigen Vergabepraktiken von Konzessionen und deren suspekte Erweiterungen durch das Finanzministerium in der Vergangenheit, können nicht durch neuerliche Rechtswidrigkeiten aus dem Finanzministerium saniert werden.

Bei der Vorgangsweise der exKIAB/Soko Glücksspiel, nunmehr "Finanzpolizei", wird aus ihren eigenen Niederschriften offenkundig, dass sie mehr mit Wunschdenken, als mit Sachverstand geschult wurden und ihre Verantwortlichen aus bisherigen Fehlern nicht juristisch brauchbare, sondern andere Schlüsse zogen.

Mit rechtswidrigem "massivem Auftreten" und Überheblichkeit kann auch die "Finanzpolizei" nicht höherrangiges Recht aushebeln. Vielleicht sollte sie doch erst ein mehrjähriges Lehrlingsprogramm bei der echten Polizei absolvieren.

Die erneute Vorgangsweise, nunmehr auch klar dokumentierte, zugelassene, bewilligte bzw. konzessionierte Spielautomaten einfach als verfälscht und verboten zu bezeichnen und deshalb zu beschlagnahmen, wirft viele Fragen auf. Auch die Frage nach den wahren Motiven des Einschreitens und ob diese mit den Grundsätzen eines modernen Rechtsstaates vereinbar wären. Die vielen korrekten Unternehmer und ihre Mitarbeiter müssen für diese alten und neuen Pfuschereien sogar noch in der ihnen verbleibenden Übergangsfrist büßen.

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Helmut Kafka,
Pressesprecher,
Automatenverband.at, Tel.: 01 920 3333

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