Fremdenrechtsnovelle: Josef Hader, Ute Bock und andere protestieren vor dem Innenministerium gegen das geplante Unrechtspaket

SOS Mitmensch retournierte heute das Fremdenrechtspaket an die Innenministerin

Wien (OTS) - Mehr als 100 Menschen folgten heute dem Aufruf von
SOS Mitmensch, sich vor dem Innenministerium einzufinden, um bei Eiseskälte gegen das eiskalte FremdenUnrechtspaket zu protestieren. Darunter auch Josef Hader und Ute Bock, die sich sehr deutlich gegen den unmenschlichen, unfairen und unanständigen Gesetzesentwurf aussprachen. SOS Mitmensch sowie zahlreiche weitere KundgebungsteilnehmerInnen brachten Unrechtspakete mit, um diese an die Innenministerin zu retournieren - gemäß dem Motto "Return to sender!".

"Die Innenministerin hat uns im Dezember ein Fremdenrechtspaket zur Begutachtung geschickt, das Kinder und Jugendliche in Schubhaft stecken will, Existenzen gefährdet und massive negative Auswirkungen auf das Klima und die Menschenrechtslage in Österreich hat", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Für SOS Mitmensch ist daher klar, dass das nicht unser Gesetzespaket ist - und dass dieses unmenschliche, unfaire, unanständige und dumme Unrechtspaket zurück an die Absenderin gehört."

In der Zwischenzeit haben sich mehr als 12.000 Menschen der Email-Protestaktion von SOS Mitmensch angeschlossen und die Regierung dazu aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Innenministerin nicht zuzustimmen.

"Kosmetische Änderungen werden nicht genügen, um dieses Unrechtspaket zu entschärfen", betont Pollak. "Es braucht endlich ein Pro-Menschenrechtspaket, das Menschen schützt, Chancen fördert und das Zusammenleben stärkt, so Pollak.

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Alexander Pollak
Email: apo@sosmitmensch.at
Tel +43 664 512 09 25
www.sosmitmensch.at

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