• 21.02.2011, 11:42:06
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Fremdenrechtsnovelle: Josef Hader, Ute Bock und andere protestieren vor dem Innenministerium gegen das geplante Unrechtspaket

SOS Mitmensch retournierte heute das Fremdenrechtspaket an die Innenministerin

Wien (OTS) - Mehr als 100 Menschen folgten heute dem Aufruf von
SOS Mitmensch, sich vor dem Innenministerium einzufinden, um bei
Eiseskälte gegen das eiskalte FremdenUnrechtspaket zu protestieren.
Darunter auch Josef Hader und Ute Bock, die sich sehr deutlich gegen
den unmenschlichen, unfairen und unanständigen Gesetzesentwurf
aussprachen. SOS Mitmensch sowie zahlreiche weitere
KundgebungsteilnehmerInnen brachten Unrechtspakete mit, um diese an
die Innenministerin zu retournieren - gemäß dem Motto "Return to
sender!".

"Die Innenministerin hat uns im Dezember ein Fremdenrechtspaket
zur Begutachtung geschickt, das Kinder und Jugendliche in Schubhaft
stecken will, Existenzen gefährdet und massive negative Auswirkungen
auf das Klima und die Menschenrechtslage in Österreich hat", so
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Für
SOS Mitmensch ist daher klar, dass das nicht unser Gesetzespaket ist
- und dass dieses unmenschliche, unfaire, unanständige und dumme
Unrechtspaket zurück an die Absenderin gehört."

In der Zwischenzeit haben sich mehr als 12.000 Menschen der
Email-Protestaktion von SOS Mitmensch angeschlossen und die Regierung
dazu aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Innenministerin nicht
zuzustimmen.

"Kosmetische Änderungen werden nicht genügen, um dieses
Unrechtspaket zu entschärfen", betont Pollak. "Es braucht endlich ein
Pro-Menschenrechtspaket, das Menschen schützt, Chancen fördert und
das Zusammenleben stärkt, so Pollak.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
Email: [email protected]
Tel +43 664 512 09 25
www.sosmitmensch.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SMM

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