Vilimsky: Mit neuem Fremdenrechtspaket geht Zuwanderung munter weiter

FPÖ weiterhin für Zuwanderungsstopp - Integrationsdefizite ufern aus

Wien (OTS) - Die gravierenden Integrationsdefizite der bisherigen Zuwanderungspolitik sind noch nicht einmal im Ansatz gelöst, da beschließt die Bundesregierung mit ihrem Fremdenrechtspaket weitere Zuwanderungswellen, welche die Situation der angestammten Bevölkerung weiter verschärfen wird, so heute der FPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Mit der sogenannten "Rot-weiß-rot"-Karte werde der Bevölkerung bloß Sand in die Augen gestreut. Bis 2030 sei mit mindestens 100.000 Neuzuwanderern zu rechnen, der Familiennachzug sei dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Faktum sei, dass auch mit der "RWR-Karte" vermehrte Massenzuwanderung aus Drittstaaten erfolgen werde. Aufgrund ihrer Durchlässigkeit handle es sich um eine Einwanderungskarte in unser Sozialsystem, die zum Missbrauch regelrecht einlade. Anstatt weitere Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt und in unser Sozialsystem zu forcieren, müssten die innerösterreichischen Probleme gelöst werden, so Vilimsky, der sich erneut für einen Zuwanderungsstopp aussprach.

Dies alles sei vor dem Hintergrund der Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Länder ab 1. Mai 2011 zu sehen, welche Österreich zusätzlich extrem belasten werde. Eine Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes bis zu einem Zeitpunkt, wo Lohnniveau und Wirtschaftskraft in den neuen EU-Ländern zumindest annähernd das österreichische Niveau erreicht haben, sei die einzig effektive Schutzmaßnahme, gegen die Bedrohungen des heimischen Arbeitsmarktes durch billige Arbeitskräfte. Österreich habe einen Mangel an Arbeitsplätzen nicht an Arbeitskräften. Arbeitnehmer sollen nur dann zuwandern dürfen, wenn es tatsächlich keinen für die benötigte Arbeit qualifizierten Österreicher (oder EU-Bürger) gibt. Das jetzt präsentierte System wird hingegen die Zuwanderung aus Drittstaaten im Interesse der Großkonzerne fördern.

Schon heute habe Österreich das Problem, dass in den Ballungszentren aufgrund der Mehrheit von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache der Unterricht zum Problem werde. Die Arbeitslosenquote sei zudem derart hoch, dass auch aus diesem Aspekt keine Zuwanderung möglich sei. Und schließlich seien die österreichischen Kassen und Systeme derart angespannt, dass auch eine weitere Negativbelastung des Sozial-, Gesundheits- und Pensionswesens nicht verkraftet werden könne. Statt einer rot-weiß-rot-Karte der weiteren Massenzuwanderung solle besser eine rot-weiß-rot-Politik erfolgen. Dies bedeute in erster Linie Zuwanderungsstopp sowie Vorrang für österreichische Arbeitskräfte am österreichischen Arbeitsmarkt, so Vilimsky.

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