Vilimsky: Mit neuem Fremdenrechtspaket geht Zuwanderung munter weiter

Wien (OTS) - Die gravierenden Integrationsdefizite der bisherigen
Zuwanderungspolitik sind noch nicht einmal im Ansatz gelöst, da
beschließt die Bundesregierung mit ihrem Fremdenrechtspaket weitere
Zuwanderungswellen, welche die Situation der angestammten Bevölkerung
weiter verschärfen wird, so heute der FPÖ-Sprecher für Innere
Angelegenheiten, Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Mit der sogenannten "Rot-weiß-rot"-Karte werde der Bevölkerung bloß
Sand in die Augen gestreut. Bis 2030 sei mit mindestens 100.000
Neuzuwanderern zu rechnen, der Familiennachzug sei dabei noch nicht
einmal berücksichtigt. Faktum sei, dass auch mit der "RWR-Karte"
vermehrte Massenzuwanderung aus Drittstaaten erfolgen werde. Aufgrund
ihrer Durchlässigkeit handle es sich um eine Einwanderungskarte in
unser Sozialsystem, die zum Missbrauch regelrecht einlade. Anstatt
weitere Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt und in unser
Sozialsystem zu forcieren, müssten die innerösterreichischen Probleme
gelöst werden, so Vilimsky, der sich erneut für einen
Zuwanderungsstopp aussprach.

Dies alles sei vor dem Hintergrund der Öffnung des Arbeitsmarktes für
die neuen EU-Länder ab 1. Mai 2011 zu sehen, welche Österreich
zusätzlich extrem belasten werde. Eine Verschiebung der Öffnung des
Arbeitsmarktes bis zu einem Zeitpunkt, wo Lohnniveau und
Wirtschaftskraft in den neuen EU-Ländern zumindest annähernd das
österreichische Niveau erreicht haben, sei die einzig effektive
Schutzmaßnahme, gegen die Bedrohungen des heimischen Arbeitsmarktes
durch billige Arbeitskräfte. Österreich habe einen Mangel an
Arbeitsplätzen nicht an Arbeitskräften. Arbeitnehmer sollen nur dann
zuwandern dürfen, wenn es tatsächlich keinen für die benötigte Arbeit
qualifizierten Österreicher (oder EU-Bürger) gibt. Das jetzt
präsentierte System wird hingegen die Zuwanderung aus Drittstaaten im
Interesse der Großkonzerne fördern.

Schon heute habe Österreich das Problem, dass in den Ballungszentren
aufgrund der Mehrheit von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache
der Unterricht zum Problem werde. Die Arbeitslosenquote sei zudem
derart hoch, dass auch aus diesem Aspekt keine Zuwanderung möglich
sei. Und schließlich seien die österreichischen Kassen und Systeme
derart angespannt, dass auch eine weitere Negativbelastung des
Sozial-, Gesundheits- und Pensionswesens nicht verkraftet werden
könne. Statt einer rot-weiß-rot-Karte der weiteren Massenzuwanderung
solle besser eine rot-weiß-rot-Politik erfolgen. Dies bedeute in
erster Linie Zuwanderungsstopp sowie Vorrang für österreichische
Arbeitskräfte am österreichischen Arbeitsmarkt, so Vilimsky.

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