FPK-Grebenjak: Durch Bettelverbot erhält Exekutive endlich rechtliche Handhabe

Klagenfurt (OTS) - "Ein Bettelverbot gegen die organisierte und
aggressive Bettelei ist notwendig und ein ganzes Heer von Polizisten
kann nichts ausrichten, wenn sie keine rechtliche Handhabe hat",
erklärt heute FPK-Exekutivsprecher LAbg. Gerald Grebenjak, in
Reaktion auf die gestrigen Aussagen der SPÖ, die derzeit mit völlig
aus der Luft gegriffenen Argumenten hausieren geht. "Die allgemeine
Bettelei wird ja nicht verboten und daher ist das nun in der
Landesregierung zu beschließende Bettelverbot, vor allem um gegen die
Bettelmafia einschreiten zu können, ein Gebot der Stunde", so
Grebenjak.

"Bettelei ist eine dramatische Form des Menschenhandels und der
Ausbeutung und ein Bettelverbot ist ein Schritt, um kriminellen
Gruppierungen den Nährboden zu entziehen." Das ist die fundierte
Aussage von Oberst Gerald Tatzgern des Bundeskriminalamtes aufgrund
festgestellter Tatsachen. Die SPÖ Steiermark habe dies erkannt und
handelt auch danach. "Ihre Kärntner Kollegen sind allerdings noch
immer orientierungslos und grundsätzlich gegen alles, was vom
politischen Gegner kommt", kritisiert Grebenjak.

Die SPÖ-Argumentation gegen das Bettelverbot, von Personalmangel bei
der Polizei, der angeblichen Überlastung der Ausbildungsstätte in
Krumpendorf durch Wiener Polizeischüler, bis hin zu einem Angriff auf
einen Polizisten, sei an den Haaren herbeigezogen und gehe vollkommen
ins Leere.

Dass Kärnten mehr Sicherheitskräfte benötigt ist eine Tatsache, habe
aber mit dem Bettelvorbot nichts zu tun. Seitens der Freiheitlichen
wurden bereits mehrmals Anträge auf Personalaufstockung bei der
Polizei gestellt und auch unterstützt. "Anstatt in Kärnten zu
polemisieren ist Kärntens SPÖ-Chef Kaiser aufgefordert, bei seinem
Bundeskanzler vorzusprechen und Planstellen für die Ausbildung von
Polizisten zu verlangen, denn die Aufnahme von Polizisten ist
Bundessache", so Grebenjak.

Zur von der SPÖ geforderten Imagekampagne für die Polizei, erklärte
der aktive Polizeibeamte Grebenjak abschließend, "die SPÖ meint wohl
ihre eigenen Funktionäre, denn die waren es, die mit einem Kalender
die Polizisten als vertrottelt dargestellt haben."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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