FPK-Grebenjak: Durch Bettelverbot erhält Exekutive endlich rechtliche Handhabe

Anzahl der Sicherheitskräfte in Kärnten haben mit Bettelverbot nichts zu tun

Klagenfurt (OTS) - "Ein Bettelverbot gegen die organisierte und aggressive Bettelei ist notwendig und ein ganzes Heer von Polizisten kann nichts ausrichten, wenn sie keine rechtliche Handhabe hat", erklärt heute FPK-Exekutivsprecher LAbg. Gerald Grebenjak, in Reaktion auf die gestrigen Aussagen der SPÖ, die derzeit mit völlig aus der Luft gegriffenen Argumenten hausieren geht. "Die allgemeine Bettelei wird ja nicht verboten und daher ist das nun in der Landesregierung zu beschließende Bettelverbot, vor allem um gegen die Bettelmafia einschreiten zu können, ein Gebot der Stunde", so Grebenjak.

"Bettelei ist eine dramatische Form des Menschenhandels und der Ausbeutung und ein Bettelverbot ist ein Schritt, um kriminellen Gruppierungen den Nährboden zu entziehen." Das ist die fundierte Aussage von Oberst Gerald Tatzgern des Bundeskriminalamtes aufgrund festgestellter Tatsachen. Die SPÖ Steiermark habe dies erkannt und handelt auch danach. "Ihre Kärntner Kollegen sind allerdings noch immer orientierungslos und grundsätzlich gegen alles, was vom politischen Gegner kommt", kritisiert Grebenjak.

Die SPÖ-Argumentation gegen das Bettelverbot, von Personalmangel bei der Polizei, der angeblichen Überlastung der Ausbildungsstätte in Krumpendorf durch Wiener Polizeischüler, bis hin zu einem Angriff auf einen Polizisten, sei an den Haaren herbeigezogen und gehe vollkommen ins Leere.

Dass Kärnten mehr Sicherheitskräfte benötigt ist eine Tatsache, habe aber mit dem Bettelvorbot nichts zu tun. Seitens der Freiheitlichen wurden bereits mehrmals Anträge auf Personalaufstockung bei der Polizei gestellt und auch unterstützt. "Anstatt in Kärnten zu polemisieren ist Kärntens SPÖ-Chef Kaiser aufgefordert, bei seinem Bundeskanzler vorzusprechen und Planstellen für die Ausbildung von Polizisten zu verlangen, denn die Aufnahme von Polizisten ist Bundessache", so Grebenjak.

Zur von der SPÖ geforderten Imagekampagne für die Polizei, erklärte der aktive Polizeibeamte Grebenjak abschließend, "die SPÖ meint wohl ihre eigenen Funktionäre, denn die waren es, die mit einem Kalender die Polizisten als vertrottelt dargestellt haben."

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