Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Unmöglich moralisch"

Wien (OTS) - Es ist schwer, ein - im moralischen Sinne - guter
Außenpolitiker zu sein. Höchstwahrscheinlich ist es sogar unmöglich.
Dazu eine kleine Provokation wider den Zeitgeist: George W. Bush war
wahrscheinlich (mit Ausnahme des Laienpredigers Jimmy Carter)
derjenige US-Präsident in den letzten Jahrzehnten, der seine
Außenpolitik am stärksten an moralischen Zielsetzungen wie der
Ausbreitung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten auszurichten
versuchte. Keineswegs nur rhetorisch, durchaus auch realpolitisch -
mit allen damit verbundenen desaströsen Folgen, man denke nur an das
heutige Chaos im Irak.

Auch sogenannte prowestliche Diktatoren wie Hosni Mubarak in Ägypten
oder das saudische Königshaus wurden von der Bush-Administration weit
härter von deren aggressiver neokonservativer
Demokratisierungsstrategie bedrängt. Auf jeden Fall erheblich
intensiver als unter der hierzulande so euphorisch gefeierten
Clinton-Ära. Dass diese Bemühungen Bushs völlig erfolglos blieben, ja
vielleicht sogar das Gegenteil dessen erreichten, was sie anstrebten,
steht auf einem anderen Blatt. Bush hat es immerhin versucht.

Auch Bill Clinton erteilte aus moralischen Gründen den
Angriffsbefehl: 1999 bombardierten US-geführte Nato-Kampfbomber ohne
UNO-Mandat militärische Ziele im damaligen Ex-Jugoslawien, um die
serbische Vertreibungspolitik gegen die Kosovo-Albaner zu stoppen.
Manchen Serben gilt Clinton seither als Kriegsverbrecher.

Das Problem mit der Moral in der Politik ist ihr Hang zur Dialektik:
Man kann das Gute wollen und so unbeabsichtigt das Böse befeuern;
genauso gut kann man sich aber auch mit den bösen Jungs arrangieren
und so den Guten helfen. Die heutige Lage im Irak veranschaulicht
ersteres, der Erfolg des Helsinki-Prozesses in Europa letzteres.
Welche Strategie für welche Situation die richtige ist, erschließt
sich leider erst im Nachhinein.

Die einzige Möglichkeit für Politiker, dieser schwierigen
Entscheidung zu entgehen, ist, gar keine Strategie zu haben. Wer
keinen Plan hat, dem kann man natürlich hinterher auch nicht
vorwerfen, er habe die falsche Entscheidung getroffen.

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
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Tel.: +43 1 206 99-474
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