BZÖ-Scheibner: Beitritt zur NATO für Österreich ein logischer Schritt

Auch in der NATO kann jedes Land über die Teilnahme an Einsätzen selbst entscheiden

Wien (OTS) - Eine sachliche und objektive Diskussion rund um das Thema Wehrpflicht forderte der stellvertretende BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Josef Bucher. Der derzeitige Ablauf sei "für staatstragende Parteien peinlich!". Laut Scheibner sei der Beitritt zur NATO für Österreich nur ein logischer Schritt und brächte viele Vorteile. Die einzige Alternative sei die Rückkehr zur Neutralität - verbunden mit einem Austritt aus der Union - "aber das will ja wirklich niemand", so Scheibner.

Zunächst müsse einmal analysiert werden, welche Bedrohungen es konkret gibt. Danach käme die Erkenntnis, dass lediglich die Sicherheitsdoktrin von 2001 aktualisiert und um den Bereich Cyberwar ergänzt werden müsse. Problematisch ist für Scheibner aber, dass viele Bedrohungen wie Terrorismus nicht von einem Staat allein zu bewältigen seien. Dabei gehe es nicht um die Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls, sondern die Auswirkungen, die es zu bewältigen gibt, warnte Scheibner.

"Derzeit gibt es keine konkreten Bedrohungen; aber wer weiß, was in 20, 30 Jahren sein wird? Es ist heuer erst 20 Jahre her, dass das Bundesheer an der Südgrenze zur Sicherung des Landes im Einsatz war", erinnerte Scheibner. Damals sei übrigens auch bei der NATO um Infos wie Bildmaterial angefragt worden, als Nicht-Bündnispartner wurde Österreich an die UNO verwiesen.

Laut Scheibner ist die Europäische Union ein Verteidigungsbündnis geworden. Spätestens mit dem Vertrag von Lissabon und der Beistandsgarantie seien auch die letzten Reste von Österreichs Neutralität weg. Aufgrund der Bundesverfassung kann Österreich wegen der Änderungen durch den EU-Beitritt auch an Kampfeinsätzen zur Friedenssicherung - also auch gegen den Willen eines betroffenen Landes - teilnehmen. "Das wurde den Menschen nur nie gesagt!", kritisierte Scheibner.

Der Beitritt zur NATO beinhaltet im Übrigen keine Verpflichtung zur Teilnahme an allen Einsätzen, "jedes Land kann über die Teilnahme an Einsätzen selbst entscheiden", stellte Scheibner klar. Und schon jetzt nimmt Österreich an einem NATO-Einsatz teil, denn die Kosovo-Mission steht unter NATO-Befehl. Auch bei internationalen Großereignissen, wie etwa dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos haben die Streitkräfte gleich mehrerer Nationen mit dem österreichischen Bundesheer erfolgreich zusammengearbeitet - "das wird auch regelmäßig geübt", so Scheibner.

Neben den Verpflichtungen bringt ein Beitritt zur NATO auch Rechte und Vorteile, führte der stellvertretende BZÖ-Bündnis- und Klubobmann aus. Die Beistandsgarantie innerhalb der NATO etwa sei der notwendige Ausgleich für die deutlich geringere Zahl an Berufssoldaten nach dem Aussetzen der Wehrpflicht in Österreich. Zusätzlich erhalte unser Land den Zugang zu Hochtechnologie-Patenten, die für die österreichische Wirtschaft wichtig sind, um am internationalen Markt teilhaben zu können. Auch notwendige Projekte würden schneller durchgezogen. "Während jahrelang über den Bau des Semmering-Basistunnels diskutiert wird, haben die NATO-Länder ihre wichtigen Bahnstrecken schon ausgebaut", erinnerte Scheibner.

Zunächst müsse eine Diskussion darüber stattfinden, ob Österreich an allen Sicherheitsbündnissen teilnimmt, verlangte Scheibner. Dabei müssten auch alle Parteien klar Stellung beziehen. Erst danach ließen sich die Aufgaben des Bundesheeres definieren. Über diese Ergebnisse müsse durch eine Volksabstimmung entschieden werden.

Einzige Alternative zu einem NATO-Beitritt ist die Rückkehr zur Neutralität - mit großen Folgen, warnt Scheibner: Da Österreich bei der Landesverteidigung dann ohne Hilfe von anderen Ländern wäre, müsse die Wehrpflicht auf mindestens ein Jahr angehoben werden. Zusätzlich sei der Austritt aus allen Sicherheitsbündnissen und Systemen nötig und in Folge wohl der Austritt aus der Union, weil die Mitgliedschaft in den Bündnissen eine der vertraglichen Grundvoraussetzungen für die Zugehörigkeit zur EU ist.

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