BZÖ-Scheibner: Beitritt zur NATO für Österreich ein logischer Schritt

Wien (OTS) - Eine sachliche und objektive Diskussion rund um das
Thema Wehrpflicht forderte der stellvertretende BZÖ-Bündnis- und
Klubobmann Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
BZÖ-Chef Josef Bucher. Der derzeitige Ablauf sei "für staatstragende
Parteien peinlich!". Laut Scheibner sei der Beitritt zur NATO für
Österreich nur ein logischer Schritt und brächte viele Vorteile. Die
einzige Alternative sei die Rückkehr zur Neutralität - verbunden mit
einem Austritt aus der Union - "aber das will ja wirklich niemand",
so Scheibner.

Zunächst müsse einmal analysiert werden, welche Bedrohungen es
konkret gibt. Danach käme die Erkenntnis, dass lediglich die
Sicherheitsdoktrin von 2001 aktualisiert und um den Bereich Cyberwar
ergänzt werden müsse. Problematisch ist für Scheibner aber, dass
viele Bedrohungen wie Terrorismus nicht von einem Staat allein zu
bewältigen seien. Dabei gehe es nicht um die Wahrscheinlichkeit eines
Zwischenfalls, sondern die Auswirkungen, die es zu bewältigen gibt,
warnte Scheibner.

"Derzeit gibt es keine konkreten Bedrohungen; aber wer weiß, was in
20, 30 Jahren sein wird? Es ist heuer erst 20 Jahre her, dass das
Bundesheer an der Südgrenze zur Sicherung des Landes im Einsatz war",
erinnerte Scheibner. Damals sei übrigens auch bei der NATO um Infos
wie Bildmaterial angefragt worden, als Nicht-Bündnispartner wurde
Österreich an die UNO verwiesen.

Laut Scheibner ist die Europäische Union ein Verteidigungsbündnis
geworden. Spätestens mit dem Vertrag von Lissabon und der
Beistandsgarantie seien auch die letzten Reste von Österreichs
Neutralität weg. Aufgrund der Bundesverfassung kann Österreich wegen
der Änderungen durch den EU-Beitritt auch an Kampfeinsätzen zur
Friedenssicherung - also auch gegen den Willen eines betroffenen
Landes - teilnehmen. "Das wurde den Menschen nur nie gesagt!",
kritisierte Scheibner.

Der Beitritt zur NATO beinhaltet im Übrigen keine Verpflichtung zur
Teilnahme an allen Einsätzen, "jedes Land kann über die Teilnahme an
Einsätzen selbst entscheiden", stellte Scheibner klar. Und schon
jetzt nimmt Österreich an einem NATO-Einsatz teil, denn die
Kosovo-Mission steht unter NATO-Befehl. Auch bei internationalen
Großereignissen, wie etwa dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos haben
die Streitkräfte gleich mehrerer Nationen mit dem österreichischen
Bundesheer erfolgreich zusammengearbeitet - "das wird auch regelmäßig
geübt", so Scheibner.

Neben den Verpflichtungen bringt ein Beitritt zur NATO auch Rechte
und Vorteile, führte der stellvertretende BZÖ-Bündnis- und Klubobmann
aus. Die Beistandsgarantie innerhalb der NATO etwa sei der notwendige
Ausgleich für die deutlich geringere Zahl an Berufssoldaten nach dem
Aussetzen der Wehrpflicht in Österreich. Zusätzlich erhalte unser
Land den Zugang zu Hochtechnologie-Patenten, die für die
österreichische Wirtschaft wichtig sind, um am internationalen Markt
teilhaben zu können. Auch notwendige Projekte würden schneller
durchgezogen. "Während jahrelang über den Bau des
Semmering-Basistunnels diskutiert wird, haben die NATO-Länder ihre
wichtigen Bahnstrecken schon ausgebaut", erinnerte Scheibner.

Zunächst müsse eine Diskussion darüber stattfinden, ob Österreich an
allen Sicherheitsbündnissen teilnimmt, verlangte Scheibner. Dabei
müssten auch alle Parteien klar Stellung beziehen. Erst danach ließen
sich die Aufgaben des Bundesheeres definieren. Über diese Ergebnisse
müsse durch eine Volksabstimmung entschieden werden.

Einzige Alternative zu einem NATO-Beitritt ist die Rückkehr zur
Neutralität - mit großen Folgen, warnt Scheibner: Da Österreich bei
der Landesverteidigung dann ohne Hilfe von anderen Ländern wäre,
müsse die Wehrpflicht auf mindestens ein Jahr angehoben werden.
Zusätzlich sei der Austritt aus allen Sicherheitsbündnissen und
Systemen nötig und in Folge wohl der Austritt aus der Union, weil die
Mitgliedschaft in den Bündnissen eine der vertraglichen
Grundvoraussetzungen für die Zugehörigkeit zur EU ist.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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