"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Reformunfähig"

Wenn SP und VP sogar über Handy-Datenschutz ewig streiten, dann gute Nacht.

Wien (OTS) - Kriminalität mit modernen Mitteln effizient bekämpfen, dabei aber den Datenschutz nicht verletzen: Das ist eine schwierige Gratwanderung, bei der es keine einfachen Husch-Pfusch-Lösungen geben darf.
Das, was SPÖ und ÖVP beim Thema Vorratsdatenspeicherung aufführen, ist aber eine Zumutung. Seit fünf Jahren gibt es eine EU-Richtlinie, die Österreich zwingt, Telefon- und Internetdaten der Bürger mindestens sechs Monate lang zu speichern.
Den ersten Gesetzesentwurf gab es vor vier Jahren. Bis heute ist es den Koalitionären nicht gelungen, zu klären, in welchen Fällen Polizei und Justiz auf die heiklen Daten zugreifen dürfen. Gestern im Ministerrat hätte es endlich so weit sein sollen. Aber wieder nix:
Die Justizministerin wirft der Infrastrukturministerin öffentlich vor, der SPÖ-Entwurf behindere ihre Leute beim Ermitteln; die Infrastrukturministerin kontert, das stimme nicht. Der Beobachter bleibt ratlos zurück.
Das Bild, das die Koalition da abgibt, ist einmal mehr verheerend. Und wenn sich SPÖ und ÖVP nicht einmal bei der Vorratsdatenspeicherung nach fünf Jahren einig werden, dann gute Nacht, Österreich, bei den großen Themen Schul-, Staats- und Gesundheitsreform.

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