"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Reformunfähig"

Wien (OTS) - Kriminalität mit modernen Mitteln effizient
bekämpfen, dabei aber den Datenschutz nicht verletzen: Das ist eine
schwierige Gratwanderung, bei der es keine einfachen
Husch-Pfusch-Lösungen geben darf.
Das, was SPÖ und ÖVP beim Thema Vorratsdatenspeicherung aufführen,
ist aber eine Zumutung. Seit fünf Jahren gibt es eine EU-Richtlinie,
die Österreich zwingt, Telefon- und Internetdaten der Bürger
mindestens sechs Monate lang zu speichern.
Den ersten Gesetzesentwurf gab es vor vier Jahren. Bis heute ist
es den Koalitionären nicht gelungen, zu klären, in welchen Fällen
Polizei und Justiz auf die heiklen Daten zugreifen dürfen. Gestern
im Ministerrat hätte es endlich so weit sein sollen. Aber wieder nix:
Die Justizministerin wirft der Infrastrukturministerin öffentlich
vor, der SPÖ-Entwurf behindere ihre Leute beim Ermitteln; die
Infrastrukturministerin kontert, das stimme nicht. Der Beobachter
bleibt ratlos zurück.
Das Bild, das die Koalition da abgibt, ist einmal mehr
verheerend. Und wenn sich SPÖ und ÖVP nicht einmal bei der
Vorratsdatenspeicherung nach fünf Jahren einig werden, dann gute
Nacht, Österreich, bei den großen Themen Schul-, Staats- und
Gesundheitsreform.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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