BZÖ-Grosz zu Bettelverbot: Ein langer Kampf im Interesse der Menschenrechte hat sich gelohnt!

"Bettelverbot wird Menschenhandel und Arbeitsprostitution das Handwerk legen" - Bereits 200 Rückmeldungen zur Aktion "Kirchenbeitrag für Pucher - Genug gezahlt!"

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz zeigte sich heute über den Beschluss des Landtages erfreut. "Knapp fünf Jahre haben wir nun dieses Bettelverbot - zeitweise als einzige politische Bewegung - wie eine Gebetsmühle eingefordert, heute wurde es nun endlich Realität. Eine Unterschriftenaktion mit 10.300 Unterstützern, mehrere Initiativen im Nationalrat, fünf dringliche Anträge und Anfragen im Grazer Gemeinderat, exakt 50 Presseaussendungen und mehr als 140 Zeitungsberichte über die diesbezüglichen Forderungen des BZÖ haben den notwendigen Druck auf SPÖ und ÖVP ausgeübt, dieses Bettelverbot endlich zu beschließen. Ein schöneres Geburtstagsgeschenk - gerade im Interesse der Menschenrechte im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel - hätte ich mir nicht wünschen können", so Grosz, der sich bei SPÖ und ÖVP "extra bedankt", dass dieser Beschluss gerade an seinem heutigen 34. Geburtstag gefallen ist.

Dieses steirische Bettelverbot werde den latenten Menschenhandel in der Steiermark und der "abscheulichen Arbeitsprostitution" endlich das Handwerk legen. "Es gehört somit der Vergangenheit an, dass arme, alte und kranke Menschen für ein dreckiges Geschäft ausgenutzt werden. Nicht die Armut wird hier bekämpft sondern das "Geschäft mit der Armut", so Grosz.

Grosz hofft, dass das Gesetz "legistisch einwandfrei" konzipiert wurde und daher auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Stand hält. "Ich hoffe, SPÖ und ÖVP haben dabei nicht gepfuscht. Wenn Bedenken vorhanden sind gibt es aber den Weg eines Bundesgesetzes mit Verfassungsmehrheit. Diesbezüglich würde das BZÖ selbstverständlich initiativ werden", so Grosz.

Der steirische BZÖ-Chef gab auch bekannt, dass sich bereits 200 Personen beim BZÖ gemeldet hätten, die eine Umwidmung des Kirchenbeitrages anstreben und sich der Aktion "Kirchenbeitrag für Pucher - Genug gezahlt!" anschließen.

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