BZÖ-Grosz zu Bettelverbot: Ein langer Kampf im Interesse der Menschenrechte hat sich gelohnt!

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz zeigte sich
heute über den Beschluss des Landtages erfreut. "Knapp fünf Jahre
haben wir nun dieses Bettelverbot - zeitweise als einzige politische
Bewegung - wie eine Gebetsmühle eingefordert, heute wurde es nun
endlich Realität. Eine Unterschriftenaktion mit 10.300 Unterstützern,
mehrere Initiativen im Nationalrat, fünf dringliche Anträge und
Anfragen im Grazer Gemeinderat, exakt 50 Presseaussendungen und mehr
als 140 Zeitungsberichte über die diesbezüglichen Forderungen des BZÖ
haben den notwendigen Druck auf SPÖ und ÖVP ausgeübt, dieses
Bettelverbot endlich zu beschließen. Ein schöneres
Geburtstagsgeschenk - gerade im Interesse der Menschenrechte im Kampf
gegen Ausbeutung und Menschenhandel - hätte ich mir nicht wünschen
können", so Grosz, der sich bei SPÖ und ÖVP "extra bedankt", dass
dieser Beschluss gerade an seinem heutigen 34. Geburtstag gefallen
ist.

Dieses steirische Bettelverbot werde den latenten Menschenhandel in
der Steiermark und der "abscheulichen Arbeitsprostitution" endlich
das Handwerk legen. "Es gehört somit der Vergangenheit an, dass arme,
alte und kranke Menschen für ein dreckiges Geschäft ausgenutzt
werden. Nicht die Armut wird hier bekämpft sondern das "Geschäft mit
der Armut", so Grosz.

Grosz hofft, dass das Gesetz "legistisch einwandfrei" konzipiert
wurde und daher auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Stand
hält. "Ich hoffe, SPÖ und ÖVP haben dabei nicht gepfuscht. Wenn
Bedenken vorhanden sind gibt es aber den Weg eines Bundesgesetzes mit
Verfassungsmehrheit. Diesbezüglich würde das BZÖ selbstverständlich
initiativ werden", so Grosz.

Der steirische BZÖ-Chef gab auch bekannt, dass sich bereits 200
Personen beim BZÖ gemeldet hätten, die eine Umwidmung des
Kirchenbeitrages anstreben und sich der Aktion "Kirchenbeitrag für
Pucher - Genug gezahlt!" anschließen.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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