Ranner: Europa braucht ein einheitliches Patent

Verstärkte Zusammenarbeit soll die Weichen für das EU-Patent legen

Straßburg, 15. Februar (OTS) "Nach der ersten verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Ehescheidung wird nun auch im Bereich des einheitlichen Patentschutzes eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt. Der erste Schritt in Richtung EU-Patent ist damit gesetzt um Kosten- und Verwaltungsaufwand zu reduzieren und das Innovationsgefälle zwischen der Europäischen Union und den USA zu verkleinern" begrüßt ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner das Ergebnis der heutigen Plenarabstimmung. ****

Im letzten Jahr haben zwölf Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - den Antrag zur verstärkten Zusammenarbeit eingebracht. "Die Verhandlungen in den letzten zehn Jahren haben kein Ergebnis gebracht. Vor allem der Sprachenstreit verhindert eine sachliche Debatte. Wir müssen aber zuallererst an die Unternehmer, Forschenden und Einrichtungen denken, denen ein EU Patent zu gute kommen würde. Diese wundern sich schon lange über die anhaltenden politischen Debatten und darüber, dass so ein entscheidender Wettbewerbsvorteil und Antrieb für Forschung und Innovation wie ein EU Patent noch nicht zur Verfügung steht", informiert Ranner.

Bislang fallen bei der Übersetzung von Patenten in mehreren Mitgliedstaaten erhebliche Kosten an. "Der Vergleich zeigt: ein in 13 europäischen Ländern anerkanntes Patent kostest etwa 20 000 Euro, das US-Patent nur 1 850 Euro. Mit dem neuen EU Patent sollen die Kosten in allen Mitgliedstaaten auf etwa 6 000 Euro reduziert werden", informiert Ranner.

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