Ranner zu Wegekostenrichtlinie: Vorschlag ist zu wenig ambitioniert

Straßburg, 15. Februar 2011 (OTS) "So, wie sie jetzt dasteht,
bringt sie Wegekostenrichtlinie gar nichts. Wir brauchen eine
europäische Lösung, die auch die besonderen Bedürfnisse eines
klassischen Transitlandes wie Österreich berücksichtigt. Der
vorliegende Kompromissvorschlag des Rates verwässert für uns
wichtige Fragen und bringt damit Abstriche von den berechtigten
österreichischen Anliegen. Eine Lösung für den alpenquerenden
Güterverkehr ist das nicht", so die ÖVP-Verkehrssprecherin Hella
Ranner. "Nur wenn wir gemeinsam unsere österreichischen Interessen
verteidigen, können wir ein besseres Ergebnis erzielen. Ich fordere
deshalb vor allem die österreichischen Sozialdemokraten auf, sich
nicht wie bei der Plenarabstimmung vor zwei Jahren der Stimme zu
enthalten. Das hat die Parlamentsposition unnötigerweise
geschwächt", so Ranner in einer ersten Reaktion auf die heutige
Presseaussendung von Leichtfried/Lichtenberger MEP. ****

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass sensible Regionen auch
weiterhin besonders geschützt werden. Das Europaparlament hatte bei
der Wegekostenrichtlinie den einzig richtigen Weg eingeschlagen und
die Sorgen der Menschen in Bergregionen von Beginn an sehr ernst
genommen. In sensiblen Regionen muss ein zusätzlicher Mautaufschlag
möglich sein", so Ranner, die sich schon im Vorfeld mit dem
belgischen Berichterstatter El Khadraoui getroffen hat, um die
österreichische Position zu vertreten.

"Lärm und Umweltverschmutzung: Diese externen Kostenfaktoren
müssen in die Maut eingerechnet werden können. Ein Herabsetzen der
entsprechenden Faktoren ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger und schon gar nicht im Sinne unserer Umwelt", so Ranner, die
daran erinnert, dass die neue EU-Mautrichtlinie gemeinsam von Rat
und Parlament beschlossen werden muss. "Die Wegekosten-Richtlinie
muss als Evolution und nicht als Revolution gesehen werden.
Abstriche von jeder Position sind für eine europäische Lösung
notwendig, aber einer Verwässerung, die am Ende gar keinen
Fortschritt mit sich bringt, kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen
jetzt einen klaren Kopf bewahren. Es geht nicht darum, eine
Wunschliste ans Christkind zu verfassen, sondern eine
mehrheitsfähige Kompromisslösung zu finden", so Ranner
abschließend.

Rückfragen: Dr. Hella Ranner MEP, tel.: +32-2-284-5898
([email protected])
Mag. Gerda Zweng, EVP Pressedienst, Tel.: +32-488-876800
([email protected])

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