Ranner zu Wegekostenrichtlinie: Vorschlag ist zu wenig ambitioniert

Kompromissvorschlag bringt keine Lösung für den alpenquerenden Güterverkehr

Straßburg, 15. Februar 2011 (OTS) "So, wie sie jetzt dasteht, bringt sie Wegekostenrichtlinie gar nichts. Wir brauchen eine europäische Lösung, die auch die besonderen Bedürfnisse eines klassischen Transitlandes wie Österreich berücksichtigt. Der vorliegende Kompromissvorschlag des Rates verwässert für uns wichtige Fragen und bringt damit Abstriche von den berechtigten österreichischen Anliegen. Eine Lösung für den alpenquerenden Güterverkehr ist das nicht", so die ÖVP-Verkehrssprecherin Hella Ranner. "Nur wenn wir gemeinsam unsere österreichischen Interessen verteidigen, können wir ein besseres Ergebnis erzielen. Ich fordere deshalb vor allem die österreichischen Sozialdemokraten auf, sich nicht wie bei der Plenarabstimmung vor zwei Jahren der Stimme zu enthalten. Das hat die Parlamentsposition unnötigerweise geschwächt", so Ranner in einer ersten Reaktion auf die heutige Presseaussendung von Leichtfried/Lichtenberger MEP. ****

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass sensible Regionen auch weiterhin besonders geschützt werden. Das Europaparlament hatte bei der Wegekostenrichtlinie den einzig richtigen Weg eingeschlagen und die Sorgen der Menschen in Bergregionen von Beginn an sehr ernst genommen. In sensiblen Regionen muss ein zusätzlicher Mautaufschlag möglich sein", so Ranner, die sich schon im Vorfeld mit dem belgischen Berichterstatter El Khadraoui getroffen hat, um die österreichische Position zu vertreten.

"Lärm und Umweltverschmutzung: Diese externen Kostenfaktoren müssen in die Maut eingerechnet werden können. Ein Herabsetzen der entsprechenden Faktoren ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht im Sinne unserer Umwelt", so Ranner, die daran erinnert, dass die neue EU-Mautrichtlinie gemeinsam von Rat und Parlament beschlossen werden muss. "Die Wegekosten-Richtlinie muss als Evolution und nicht als Revolution gesehen werden. Abstriche von jeder Position sind für eine europäische Lösung notwendig, aber einer Verwässerung, die am Ende gar keinen Fortschritt mit sich bringt, kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen jetzt einen klaren Kopf bewahren. Es geht nicht darum, eine Wunschliste ans Christkind zu verfassen, sondern eine mehrheitsfähige Kompromisslösung zu finden", so Ranner abschließend.

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