AK: Bankzinsen und Gebühren - Wo nicht beliebig an der Preisschraube gedreht werden darf 1

Bei bestehenden Verträgen dürfen Preisänderungen nicht beliebig nach oben oder unten erfolgen

Wien (OTS) - Darf?s ein bisserl mehr sein? Gilt das auch für Gebühren oder Zinsen bei beste-henden Bankverträgen? "An sich sind die Kosten für Bankkunden vertraglich ge-regelt", sagt Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenberatung. Generell gilt: Die Banken dürfen bei bestehenden Verträgen keine neuen Spesen einseitig ein-führen und die Zinsen und Gebühren nicht willkürlich erhöhen oder senken, Stich-wort Zins- und Preisanpassungsklauseln. Die AK hat für Konsumenten die wich-tigsten Antworten auf brennende Fragen zu bestehenden Bankverträgen zusam-mengestellt unter www.arbeiterkammer.at.

Bei bestehenden Kreditverträgen dürfen die Banken nicht beliebig an der Zinsen-schraube drehen. Die Zinsanpassung ist vertraglich genau geregelt - Zinsanpassungs-klausel. Die Kredit-Zinssätze sind an den Geld- und Kapitalmarkt gebunden. Das heißt: Kredit-Zinsänderungen nach oben und unten dürfen nur dann sein, wenn sich die im Ver-trag definierten Zinssätze ändern - das sind meist der Euribor und die SMR (Sekundär-marktrendite). Die Spesen des Kreditvertrages, etwa Kontospesen, dürfen sich nur im vertraglich vereinbarten Ausmaß erhöhen (etwa mit Indexbindung).

Bei bestehenden Gehalts, Pensions- oder Jugendkonten dürfen die Zinsen und Spesen ebenfalls nicht willkürlich geändert werden laut Konsumentenschutzgesetz. Änderungen bei Überziehungs- und Pluszinsen können nur auf Grund vertraglicher Zinsanpassungs-klausen erfolgen. Kontospesen, die dauernd verrechnet werden wie Zeilengebühr oder Kontoführungsgebühr, dürfen nicht über die allgemeine Preissteigerung hinaus erhöht werden. Wann die Preisanpassungen stattfinden, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen nachzulesen. Eine Bank kann auch grundsätzlich keine neuen Gebühren bei bestehenden Konten einseitig einführen, etwa eine Bankomatbehebungsgebühr. Die Ausnahme wäre dazu eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen.

Eine Bank kann einen bestehenden Vertrag ändern - dazu ist aber die Zustimmung des Kunden nötig. Achtung: Die neueren Geschäftsbedingungen sehen sogar vor, dass bei Schweigen des Kunden die Zustimmung zur Vertragsänderung als erteilt gilt. "Mit solchen Vertragsumstellungen können auch Gebührenerhöhungen einhergehen", warnt Zgubic. "Daher: Kontoauszüge, Bankbriefe oder E-Mails genau lesen." Im Zweifelsfall sollte die Vertragsänderung geprüft werden, etwa in der AK Konsumentenberatung.

Bei Sparbüchern sind die Zinsen ebenfalls genau geregelt. Bei den fix verzinsten Spar-einlagen gibt es ohnehin keine Zinsänderung während der Bindungsdauer. Bei den vari-ablen Zinsen unterliegen die Zinsen den Zinsanpassungsklauseln. Banken können aber bei neuen Sparbüchern eine Schließungsgebühr verrechnen, wenn das Sparbuch aufge-löst wird. Bei bestehenden Sparbüchern ist die nachträgliche einseitige Einführung der Gebühr nicht möglich. Das bestätigt auch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes.
SERVICE: Die FAQ-Liste unter www.arbeiterkammer.at

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001