"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Schamfrist für Insider"

Regeln für einen sauberen Umstieg zwischen Politik & Wirtschaft sind überfällig.

Wien (OTS) - Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer, Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser und Ex-FP-Vizekanzler Hubert Gorbach tun es: Sie vermarkten ihr Know-how der Macht als Lobbyisten. Ihr Kapital sind ihr Handynummer-Speicher und ihr direkter Draht zu den Vorzimmern der Macht.
Ein gutes Dutzend heimischer Spitzenpolitiker a.D. verdingt sich quer durch alle Lager als Berater und Tür-Öffner. Das ist als reprivatisierte Politiker nicht nur ihr gutes Recht. Denn wer der "res publica" den Rücken kehrt, soll nicht zum Versorgungsfall werden. Ex-Politiker, die im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich als Manager dilettieren, musste das Land zur Genüge erleiden. Heikel wird es dann, wenn - wie im Fall eines deutschen Ex-Ministers - Insiderwissen ohne jede Scham zu Geld gemacht wird. Martin Bangemann (FDP) wechselte 1999 direkt vom Job des EU-Kommissars für Telekommunikation zum spanischen Telekom-Riesen Telefonica.
Seither gilt in der EU für ausscheidendes Spitzenpersonal eine "Cooling off"-Wartepause von einem Jahr. Wer früher wechseln will, muss sich einem Ethikrat stellen. Sonst droht der Verlust der Politiker-Pension.
Regeln wie diese für einen sauberen Umstieg zwischen Politik und Wirtschaft sind hierzulande mehr als überfällig.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001