"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Schamfrist für Insider"

Wien (OTS) - Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer, Ex-VP-Innenminister
Ernst Strasser und Ex-FP-Vizekanzler Hubert Gorbach tun es: Sie
vermarkten ihr Know-how der Macht als Lobbyisten. Ihr Kapital sind
ihr Handynummer-Speicher und ihr direkter Draht zu den Vorzimmern der
Macht.
Ein gutes Dutzend heimischer Spitzenpolitiker a.D. verdingt sich
quer durch alle Lager als Berater und Tür-Öffner. Das ist als
reprivatisierte Politiker nicht nur ihr gutes Recht. Denn wer der
"res publica" den Rücken kehrt, soll nicht zum Versorgungsfall
werden. Ex-Politiker, die im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich
als Manager dilettieren, musste das Land zur Genüge erleiden.
Heikel wird es dann, wenn - wie im Fall eines deutschen
Ex-Ministers - Insiderwissen ohne jede Scham zu Geld gemacht wird.
Martin Bangemann (FDP) wechselte 1999 direkt vom Job des
EU-Kommissars für Telekommunikation zum spanischen Telekom-Riesen
Telefonica.
Seither gilt in der EU für ausscheidendes Spitzenpersonal eine
"Cooling off"-Wartepause von einem Jahr. Wer früher wechseln will,
muss sich einem Ethikrat stellen. Sonst droht der Verlust der
Politiker-Pension.
Regeln wie diese für einen sauberen Umstieg zwischen Politik und
Wirtschaft sind hierzulande mehr als überfällig.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print