FPK-KO Kurt Scheuch pocht auf Herausgabe der Geheimdienst-Akten Sloweniens zur Anschlagserie in Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Scharf verurteilt heute FPK-Klubobmann Ing.
Kurt Scheuch wiederholt die Tatsache, dass Historikern in Slowenien
die Akten des kommunistischen Geheimdienstes zur Aufklärung der
Sprengstoffanschläge in den 70er Jahren im Südkärntner Raum,
verweigert werden. Dass Slowenien nationale Interessen gefährdet
sieht und Österreichs Bundesregierung nach wie vor zu den Vorgängen
schweigt, lässt laut Scheuch "die Alarmglocken läuten."

Nachdem sich nun auch der Kärntner Landtag durch den Beschluss des
FPK-Dringlichkeitsantrages hinter die Forderung nach "Öffnung der
slowenischen Staatsarchive und Herausgabe der kommunistischen
Geheimdienst-Akten zum Bombenterror" gestellt hat, ist ehester
Handlungsbedarf von Seiten der Österreichischen Bundesregierung
gegeben. Denn wie Sloweniens Oppositionsführer Janez Jansa betont,
will Sloweniens Regierung, den offenkundigen Rechtsbruch durch eine
Gesetzesänderung nachträglich sanktionieren. Im neuen Archivgesetz
soll festgeschrieben werden, dass Akten nur herausgegeben werden
können, wenn die nationale Sicherheit Sloweniens sowie
außenpolitische oder wirtschaftliche Interessen des Landes nicht
berührt werden. So sollen auch die Persönlichkeitsrechte der in den
Berichten genannten Personen berücksichtigt werden.

"Sollte die Bundesregierung nicht reagieren, liegt der Schluss nahe,
dass höchstrangige, noch amtierende österreichische Politiker
geschützt werden sollen", erklärt Scheuch. So wäre es auch durchaus
denkbar, dass Bundespräsident Heinz Fischer von den Vorgängen in den
70er Jahren mehr weiß, als ihm lieb sei. Immerhin war Fischer damals
schon in führenden SPÖ-Kreisen tätig. "Wusste Fischer etwa, dass
nicht deutschsprachige Attentäter, sondern der slowenische
Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte?", fragt Kurt Scheuch und
fordert auch von Bundespräsident Heinz Fischer klare Worte ein.

"Wir werden nicht eher ruhen, bis eine lückenlose Aufklärung möglich
ist. Das sind wir unseren Landsleuten schuldig", schließt der
FPK-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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