FPK-KO Kurt Scheuch pocht auf Herausgabe der Geheimdienst-Akten Sloweniens zur Anschlagserie in Kärnten

Bundespräsident Fischer soll klare Worte finden

Klagenfurt (OTS) - Scharf verurteilt heute FPK-Klubobmann Ing.
Kurt Scheuch wiederholt die Tatsache, dass Historikern in Slowenien die Akten des kommunistischen Geheimdienstes zur Aufklärung der Sprengstoffanschläge in den 70er Jahren im Südkärntner Raum, verweigert werden. Dass Slowenien nationale Interessen gefährdet sieht und Österreichs Bundesregierung nach wie vor zu den Vorgängen schweigt, lässt laut Scheuch "die Alarmglocken läuten."

Nachdem sich nun auch der Kärntner Landtag durch den Beschluss des FPK-Dringlichkeitsantrages hinter die Forderung nach "Öffnung der slowenischen Staatsarchive und Herausgabe der kommunistischen Geheimdienst-Akten zum Bombenterror" gestellt hat, ist ehester Handlungsbedarf von Seiten der Österreichischen Bundesregierung gegeben. Denn wie Sloweniens Oppositionsführer Janez Jansa betont, will Sloweniens Regierung, den offenkundigen Rechtsbruch durch eine Gesetzesänderung nachträglich sanktionieren. Im neuen Archivgesetz soll festgeschrieben werden, dass Akten nur herausgegeben werden können, wenn die nationale Sicherheit Sloweniens sowie außenpolitische oder wirtschaftliche Interessen des Landes nicht berührt werden. So sollen auch die Persönlichkeitsrechte der in den Berichten genannten Personen berücksichtigt werden.

"Sollte die Bundesregierung nicht reagieren, liegt der Schluss nahe, dass höchstrangige, noch amtierende österreichische Politiker geschützt werden sollen", erklärt Scheuch. So wäre es auch durchaus denkbar, dass Bundespräsident Heinz Fischer von den Vorgängen in den 70er Jahren mehr weiß, als ihm lieb sei. Immerhin war Fischer damals schon in führenden SPÖ-Kreisen tätig. "Wusste Fischer etwa, dass nicht deutschsprachige Attentäter, sondern der slowenische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte?", fragt Kurt Scheuch und fordert auch von Bundespräsident Heinz Fischer klare Worte ein.

"Wir werden nicht eher ruhen, bis eine lückenlose Aufklärung möglich ist. Das sind wir unseren Landsleuten schuldig", schließt der FPK-Klubobmann.

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