Häupl, Ludwig: Sozialdemokratie steht für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit!

Wien (OTS/SPW) - "Das Gedenken an die Opfer des 12. Februar ist
keine Asche, es ist Glut, es ist Feuer! Unsere Aufgabe ist es, diesen
Geist lebend zu halten und dafür zu sorgen, dass sich die
Gerechtigkeit in der Gesellschaft durchsetzt", betonte der Wiener
SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Freitagabend im Karl
Seitz Hof im Rahmen der traditionellen Gedenkveranstaltung an die
Ereignisse des 12. Februar 1934. ****

Das Lösen der sozialen Frage, so Häupl weiter, sei daher auch heute
die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie. Es könne nicht sein,
dass die neoliberalen Kräfte nach der Wirtschaftskrise so weiter
machen, also ob nichts geschehen wäre: "Wir müssen darauf hinweisen,
wer die Verantwortung für diese Krise trägt. Wir müssen sagen: Jetzt
ist Schluss! Her mit der Transaktionssteuer, her mit einer
internationalen Kontrolle der Finanzmärkte!" Auch die Banken müssten
stärker in die Verantwortung genommen werden, forderte der
Bürgermeister.

Neoliberalismus sei der Nährboden für Faschismus, denn er sei
verantwortlich für die Verarmung der Massen. Überall dort, wo die
soziale Frage nicht gelöst werde, komme es zur Machtübernahme
autoritärer Strukturen, wie man nicht nur am Beispiel Ungarn erkennen
könne. "Das ist nichts Neues, das kommt mir nicht so unbekannt vor.
Auch wir haben heute die Aufgabe, soziale Probleme zu lösen - dann
wird die Polemik des Zahntechnikers den Bach runter gehen!", so Häupl
in Richtung FPÖ-Chef Strache.

Auch der Vorsitzende der SPÖ Floridsdorf, Wohnbaustadtrat Michael
Ludwig unterstrich, wie wichtig es vor diesem Hintergrund sei,
rechtsextremen Tendenzen entgegenzutreten. Er dankte Bürgermeister
Häupl, dass dieser eine Koalition mit der FPÖ von Anfang an
ausgeschlossen hatte. Eine Parallele zu 1934 sei, dass Wien mit
Michael Häupl auch heute einen so starken sozialdemokratischen
Bürgermeister habe wie damals mit Karl Seitz.

"Die Februarkämpfer sind in Europa als erste gegen den Faschismus
aufgetreten", erinnerte Ludwig: "Es waren Menschen, die mit ihrem
Leben für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit gekämpft haben." Die
SPÖ trete daher für die Rehabilitierung der Opfer des
Austrofaschismus ein, so Ludwig abschließend: "Ich bin überzeugt,
dass wir SozialdemokratInnen den Opfern immer ein würdiges Gedenken
bewahren werden."

Das traditionelle Februargedenken wird vom Bund der Freiheitskämpfer
gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend und der Wiener SPÖ Bildung
veranstaltet. Die Veranstaltung jährte sich heuer zum 20. Mal.
(Schluss)lk

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