Gerichte müssen aber jeden Einzelfall prüfen - automatische gemeinsame Obsorge damit vom Tisch
Wien (OTS) - "Das Urteil vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte hilft uns, in Österreich weiterzukommen. Diesen Schub
von außen sollten wir jetzt nützen, um einen großen Schritt
voranzukommen", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zur
aktuellen Obsorge-Debatte. Die wichtigste Aufgabe der Politik sei,
Kinder zu beschützen und das Beste für sie zu entscheiden.
Das EGMR-Urteil mache klar, dass immer das Wohl des Kindes im
Mittelpunkt stehen müsse. Es mache deutlich, dass jeder einzelne Fall
zu prüfen sei und das Beste für das Kind entschieden werden müsse.
Und das Urteil verlange, dass auch nur ein Elternteil die gemeinsame
Obsorge beantragen können muss. Die Gerichte hätten dann zu prüfen,
ob die alleinige oder die gemeinsame Obsorge das Beste sei.
"Ich bewege mich auf die Väter zu und sage: Ja, auch ein Elternteil
soll die gemeinsame Obsorge beantragen können. Aber nicht ohne Wenn
und Aber", so die Ministerin. Denn das Urteil stelle auch klar, dass
bestimmte Kriterien definiert werden sollten, die der nicht
obsorgeberechtigte Elternteil zu erfüllen hätte, um die gemeinsame
Obsorge zu erhalten.
"Damit ist die automatische gemeinsame Obsorge für mich endgültig vom
Tisch. Denn das Wichtigste ist, dass die FamilienrichterInnen jeden
Fall genau prüfen", meint Heinisch-Hosek. Und da akzeptiere sie
nicht, dass schon wieder Stimmen laut würden, die darauf hinweisen,
dass die Justiz überlastet sei. Es sei die oberste Pflicht der
Justiz, die einzelnen Fälle genau zu prüfen. Diese Frage dürfe nicht
die Debatte dominieren.
"Mit diesen klaren Vorgaben des EGMR-Urteils stehe ich den Gesprächen
mit Justizministerin Bandion-Ortner sehr offen gegenüber. Wir haben
nun die Chance, aufeinander zuzugehen und eine Lösung im Interesse
der Kinder zu finden", sagte Heinisch-Hosek zum Schluss.
Rückfragehinweis:
Pressesprecherin der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Mag. Dagmar Strobel
Tel.: (01) 531 15 - 2149
mailto:dagmar.strobel@bka.gv.at
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