"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Bandions Bürde"

Wien (OTS) - Durch seine Selbstanzeige haben wir es jetzt schwarz
auf weiß: Karl-Heinz Grasser hat 27.000 Euro an Steuern hinterzogen.
Nachträglich gezahlt hat er nur 18.811 Euro. Die restliche Schuld
beglich er nicht - was er auch nicht musste. KHG hat von der
Verjährung profitiert. Und: Er hat vor der Finanz nicht, wie
behauptet, ein Konto "vergessen", sondern gleich sechs. Die Unmoral
von Grassers Wirken ist damit belegt.
Strafrechtlich konnte Grasser bisher nichts nachgewiesen werden.
Seit Monaten wird gegen den einstigen FPÖ/ÖVP-Star ermittelt - wegen
des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs (in Sachen
BUWOG-Privatisierung) und wegen Steuerhinterziehung (wegen seines
undurchsichtigen Liechtensteiner Firmengeflechts).
Der Druck auf die Justiz, ihn anzuklagen, ist groß - wegen der
Erwartungshaltung in der Bevölkerung: Es gehe nicht an, einen
Hendldieb zu rupfen, einen Promi aber ungeschoren davonkommen zu
lassen. Eine schwierige Situation für Ministerin Bandion-Ortner.
Anklagen wird die Staatsanwaltschaft Grasser nämlich nur dann, wenn
sie gute Chancen sieht, dass er verurteilt wird. Stellt die Justiz
das Verfahren ein, steht Bandion selbst unter Verdacht: jenem, einen
Promi zu verschonen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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