SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter für Mehrheitswahlrecht als Ausweg aus der Koalitionskrise

Wien (OTS) - Mit einem Vorstoß Richtung Mehrheitswahlrecht
überraschte gestern SPÖ Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der
ATV Diskussion Am Punkt zum Thema "Stillstand in Österreich - Wer
steht auf der Bremse?". Sollte die rotschwarze Regierung ihre Krise
nicht aus eigener Kraft beenden können, dann müsse man sich "ein
anderes Wahlrecht überlegen - ein Mehrheitswahlrecht. Denn dann kann
eine Partei entsprechend ihren eigenen Vorstellungen was umsetzen."
so Kräuter.

Er sei aber optimistisch, dass SPÖ und ÖVP " im Jahr 2011 und 2012
so manche wirklich große Reform gelingen" werde und etwa der Streit
in der Frage der Wehrpflicht beigelegt werden könnte. Sein Gegenüber,
ÖVP Generalsekretär Fritz Kaltenegger, war zwar anfangs auch bemüht
den Koalitionszwist zu kalmieren, beim Thema Bundesheer wurde dann
aber wieder scharf in Richtung Regierungspartner geschossen: "Das
Darabos-Konzept zum Thema Wehrpflicht oder Nicht-Wehrpflicht kann man
nehmen, eine Gulaschkanone anheizen und mit dem Gulasch sollte man es
ordentlich stärken und eine gescheite Reform in Angriff nehmen!" so
Kaltenegger.

Das Image des "Bremsers" innerhalb der Koalition (70 Prozent der
ATV Zuseher hatten die Votingfrage "Wer steht in der Regierung auf
der Bremse" mit "Die ÖVP" beantwortet.) lasse sich die ÖVP nicht
umhängen, so Kaltenegger: "Wenn man mit 180 auf eine Mauer zurast,
ist es ganz gut, wenn jemand auf die Bremse steigt, um nicht einen
Unfall zu provozieren. Wenn es Themen gibt, wo wir überzeugt davon
sind, dass die Richtung falsch ist, dann werden wir versuchen, zu
korrigieren."

Massive Kritik an der Bunderegierung - auch an seiner eigenen
Partei, der ÖVP - übte der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek.
Angesichts der Streitereien und des Stillstands in der Koalition
könne sich FPÖ-Chef Strache "zurücklehnen, nichts tun und ihnen
zuschauen, bis er endlich eine Mehrheit kriegt." Die Menschen würden
zunehmen das Vertrauen in die Politik verlieren, das wäre noch nie so
stark gewesen, so Busek.

Als Grund für den desaströsen Zustand der Koalition ortet Busek
"fehlende Kompetenz" der Minister: "Es fehlt die Expertise hier,
obwohl die Ministerbüros inzwischen ganz gewaltig groß sind - im
Vergleich zu meiner Zeit - aber im fachlichen Bereich funktioniert es
einfach da und dort nicht."

"Peinlich, kindisch, blockierend" sei das Verhalten der
Koalitionsparteien. Auch das Urteil des stv. Parteichefs der Grünen,
Werner Kogler, fiel erwartungsgemäß kritisch aus. "Unterschiedlicher
Meinung darf man schon sein. Das Problem ist ein anderes: man muss ja
was bewegen wollen in der Politik und daran hapert es." Diese
"Streitkoalition" könne etwa in Sachen Wehrpflicht nichts
weiterbringen, so Kogler, das wird "nur mit einer Volksbefragung oder
mit einer Volksabstimmung gehen."

Rückfragehinweis:
ATV Chefredaktion, 01 - 21364 - 112

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