SPÖ/GVV Kärnten: Geheimpapier über Zusammenlegungen von Gemeinden wird strikt abgelehnt

Klagenfurt (OTS) - Als ungeheuerlich bezeichnet der Präsident des
Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen Verbandes Kärnten, Bgm.
Arnold Marbek, die heute über Medien kolportierte Ankündigung über
Gemeindezusammenlegungen in Kärnten.

"Ich fordere den am Donnerstag tagenden Kärntner Landtag auf, dazu
klar Stellung zu beziehen. Wir werden jedenfalls eine
Protestresolution mit Hinweis auf die Österreichische
Bundesverfassung an die Landesregierung verabschieden", kündigt
Marbek als ersten Schritt an.

Auch die SPÖ-Kärnten spricht sich gegen eine willkürliche
Zusammenlegung von Gemeinden aus: "Es kann und darf nicht sein, dass
die Gemeinden, die als Serviceeinrichtungen für die Kärntnerinnen und
Kärntner da sind, der jahrelangen blau-schwarzen Finanzmisswirtschaft
zum Opfer fallen", so der stellvertretende SPÖ-Parteivorsitzende und
Bürgermeister von Sittersdorf, LAbg. Jakob Strauss.

Darüber hinaus fordert der SPÖ-Gemeindevertreterverband dieses Thema
bei der morgigen Landesvorstandsitzung des Kärntner Gemeindebundes
auf die Tagesordnung zu nehmen und sich damit zu beschäftigen.
Nachdem die Gemeinden der bürgernahste Ansprechpartner für die
Menschen vor Ort sind, seien derartige Überlegungen der
Landesregierung als verfrühter Faschingsscherz zu bezeichnen, meint
Marbek und verweist auf Umfragen des Österreichischen Gemeindebundes,
wonach nach dem EU-Beitritt die Landesebene eingespart werden könnte.

"Für Österreich würde es demnach reichen, wenn es den Bund und die
Gemeinden als Verwaltungsebenen geben würde. Damit wäre einerseits
eine Politik der Bürgernähe gewährleistet und andererseits ein großer
Schritt einer Verwaltungsreform gemacht", schließt Marbek.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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