ÖVP-CO Tauschitz: Bettelverbot - LR Martinz setzt um, was Rohr jahrelang verschlafen hat

Klagenfurt (OTS) - "Die SPÖ war bei der Umsetzung des
Bettelverbotes jahrelang säumig. Klubchef Rohr, der bis zum Ablauf
der letzten Legislaturperiode als Landesrat dafür zuständig gewesen
wäre, hat den damaligen Beschluss einfach liegen lassen", betont
heute ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz. Landesrat Martinz setze jetzt
das um, was Rohr jahrelang verschlafen habe.

Der nunmehr im Landtag gefasste Beschluss sei mit dem aus dem Jahr
2007 jedoch nicht ident, sondern wesentlich umfangreicher, führt
Tauschitz weiter aus. Damals ging es nur um ein Verbot des
organisierten Bettelns. Jetzt sollen aggressives, aufdringliches,
gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln sowie das Betteln mit
unmündigen Kindern verboten werden.

Landesrat Martinz habe schon vor dem Ausschussbeschluss letzte Woche
einen entsprechenden Auftrag an die Verfassungsabteilung zur
Ausarbeitung einer Regierungsvorlage erteilt. "Diese
Regierungsvorlage ist bereits in der Endausarbeitung. Ein
entsprechender Gesetzesentwurf wird in die nächste Regierungssitzung
am 22.2. eingebracht werden", so der ÖVP-Cubchef. Geändert werden
muss dafür das Landes-Sicherheitspolizeigesetz, in dem nicht nur das
Bettelverbot, sondern auch die Einführung von Aufsichtsorganen
(Ordnungsamt, City-Streifen) verankert sind. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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