Entwurf für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden
Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das
Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 sowie das Gesetz über die Wiener
Pflege-, Patientinnen und Patientenanwaltschaft geändert werden.

Der Entwurf mit Erläuternden Bemerkungen ist im Internet auf der
Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm
abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit
von 8. Februar 2011 bis 4. März 2011 zur öffentlichen Einsicht auf.
Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich: Montag,
Dienstag, Mittwoch, Freitag von 8 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 8 bis
17.30 Uhr

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an die E-Mail-Adresse
[email protected] gesendet werden oder schriftlich bei den
magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden. Es wird darauf
hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet
veröffentlicht werden. Es besteht aber die Möglichkeit die
Veröffentlichung zu untersagen.

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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