Ernst gemeint, aber nicht ernst genommen (von Markus Kaufmann)

Klagenfurt (OTS) - Der Startschuss für das Bildungsvolksbegehren
ist gefallen. Ex-Vizekanzler Hannes Androsch und seine Mitstreiter
sammeln Unterschriften für eine neue, bessere Bildungspolitik. Doch
was kann ein Volksbegehren in Österreich eigentlich bewirken? Genau
genommen nicht viel. Das zeigt ein Blick auf bisherige Volksbegehren.
Selbst wenn Androsch und Co. die Grenze von 100.000 Unterstützern
knacken und das Thema Bildung deshalb im Parlament behandelt werden
muss, wird sich an den festgefahrenen Positionen der Bundespolitik
wohl kaum etwas ändern. Die SPÖ wird sich weiter für eine gemeinsame
Schule stark machen und die ÖVP wird weiter mauern, weil sie die
bildungspolitischen Ziele ihres Koalitionspartners nicht teilt. Es
ist das grundlegende Problem von Volksbegehren in Österreich, dass
sie einfach zu wenig Gewicht haben. Zum einen ist das Interesse der
Bürger meist nur sehr beschränkt, zum anderen nimmt die hohe Politik
Volksbegehren nicht wirklich ernst. Es müsste sich also auf beiden
Seiten etwas ändern.

Rückfragehinweis:
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