Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europas Richtungsstreit"

Wien (OTS) - Der ursprünglich deutsch-französische Plan,
wirtschaftspolitische Gemeinsamkeiten in einen neuen "Pakt für
Wettbewerbsfähigkeit" festzuschreiben, entwickelt sich zu einem
Richtungsstreit in der EU. In der ursprünglichen Fassung war von
einer Harmonisierung des Pensionsantrittsalters und dem Wegfall der
automatischen Inflationsanpassung von Löhnen in Europa die Rede.
Darauf konnten sich die EU-Regierungschefs vergangenen Freitag nicht
einigen.

Nun geht der Streit um die Inhalte los. Und der hat es in sich. Es
geht darum, die erheblichen Unterschiede zwischen den
EU-Mitgliedsländern zu beseitigen. Sie führen in manchen Ländern zu
hoher Arbeitslosigkeit und erheblichen Budgetdefiziten. Länder wie
Deutschland oder Österreich kamen vergleichsweise großartig aus der
Krise.

Das Problem dabei: Was bedeutet Wettbewerbsfähigkeit? Die
Konservativen sagen: Runter mit überzogenen Sozialsystemen für breite
Bevölkerungsschichten. Die Sozialdemokraten sagen: Rauf mit den
Steuern für die Reichen, Banken und Spekulanten und Verwendung der
Gelder für Infrastruktur und Bildung. Nun haben konservative Parteien
eine überwältigende Mehrheit im Rat der 27 EU-Regierungschefs. Sie
haben daher auch gute Chancen, sich mit ihren Vorstellungen
durchzusetzen. Die Gewerkschaften beginnen bereits europaweit mit den
Zähnen zu knirschen.

Eines ist bei den bisherigen Vorschlägen nicht zu sehen gewesen: ein
klares Bekenntnis Europas, die Industrie zu halten. Frankreich hat
einen Industrialisierungsgrad, der nur noch halb so hoch ist wie
jener Österreichs. Mit niedrigen Löhnen ist das nicht zu reparieren,
dazu braucht es eine Politik der Öffnung im klug abgeschotteten
Frankreich.

Wenn sich nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aufmacht, um bis
März einen Kompromiss für die Inhalte der "EU-Wirtschaftsregierung"
zu finden, dann sollte er weniger mit den Regierungschefs als
vielmehr mit den Sozialpartnern reden. Am besten mit den
Sozialpartnern aus Österreich, über die im Land gerne geschimpft
wird, die aber im Vergleich gute Ergebnisse erzielten. Eine
"Wirtschaftsregierung" ohne starke Anbindung von Industrie und
Gewerkschaften, bleibt das, was der Pakt derzeit ist: eine Hülle ohne
Inhalt.

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