"Aktion Leben" drängt auf staatliche Fürsorgepflicht für Behinderte

Wien, 07.02.11 (KAP) In der laufenden "Kind als
Schadensfall"-Diskussion hat sich die "Aktion Leben" erneut mit
Nachdruck hinter den Gesetzesentwurf von Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner gestellt, der eine Änderung im Schadenersatzrecht
vorsieht. Das geltende Recht sei "ein Skandal", da es Menschen mit
Behinderung zu "Menschen zweiter Klasse" diskriminiere, so "Aktion
Leben"-Präsidentin Gertraude Steindl bei einer Pressekonferenz am
Montag in Wien.

Laut geltendem Recht bestehe etwa ein Recht finanziellen Unterhalt
durch den Arzt dort, wo nachgewiesen werden könne, dass Eltern
abgetrieben hätten, wären die Behinderung vom Arzt rechtzeitig
erkannt worden. Für all jene behinderten Kinder, die in vollem
Wissen und bewusst geboren würden, bestehe hingegen kein Anspruch.
Dies sei eine Ungleichbehandlung, der durch zweierlei zu begegnen
sei: durch die von Bandion-Ortner vorgesehene und nun heftig
umkämpfte Änderung im Schadenersatzrecht sowie durch eine bessere
Unterstützung für Eltern mit behinderten Kindern.

"Aktion Leben" fordert eine klar geregelte staatliche
Fürsorgepflicht für Behinderte. Die derzeitige Unterstützung für
Eltern mit behinderten Kinder sei unzulänglich und oftmals ein
"bürokratischer Hürdenlauf". Zugleich unterstrich Steindl, dass eine
Änderung im Schadenersatzrecht Ärzte nicht generell aus der
Haftungspflicht entlasse.

Bei der Pressekonferenz präsentierte "Aktion Leben" weiters eine
neue Webplattform, die die gesellschaftlichen Kräfte zur Änderung
des geltenden Schadenersatzrechtes bündeln möchte. Unter
www.contra-schadenersatz.at kann man sich über die Rechtslage
informieren, eine Petition zur Änderung im Schadenersatzrecht und
zur gleichzeitigen Verbesserung der Unterstützung Betroffener
unterzeichnen.

Mehr auf www.kathpress.at (ende) hkl/jop/

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