WirtschaftsBlatt Leitartikel: Viel Potenzial, aber politischer Stillstand - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Mit der Kür des IV-Generalsekretärs Markus Beyrer zum
neuen ÖIAG-Chef könnte bei der Verstaatlichten-Holding endlich ein
frischer Wind wehen - sollte man annehmen. Doch weit gefehlt: Die
nötige Neuausrichtung des Konzerns, die die verbliebenen
Beteiligungen des Bundes an den börsenotierten Unternehmen OMV (31,5
Prozent), Telekom Austria (28,4 Prozent) und Post (52,8 Prozent)
verwaltet, wird wohl viel schwieriger werden als allgemein
angenommen. Der politische Streit um die Zukunft der ÖIAG, der sich
in den vergangenen Monaten vordergründig auf den scheidenden
ÖIAG-Chef Peter Michaelis fokussiert hat, schwelt weiter - und es
gibt keine Anzeichen auf eine Annäherung der divergenten Positionen
von SPÖ und ÖVP. Während die Sozialdemokraten bislang vergeblich auf
eine Auflösung der Verstaatlichten-Holding drängten, plädierte die
Volkspartei konsequent für eine Aufwertung unter Einbeziehung anderer
staatlicher Infrastruktur-Unternehmen wie beispielsweise den
Bundesbahnen.

Offiziell soll Beyrer als designierter Chef nun im Auftrag von
Vizekanzler Josef Pröll ein Konzept für die ÖIAG-Neuaufstellung
erarbeiten. Man braucht aber kein Prophet zu sein, um zu wissen, was
dabei herauskommen dürfte. Denn inoffiziell soll dieses Konzept
bereits bestehen und sich nicht sehr von der bisherigen ÖVP-Plänen
unterscheiden.

Neben den drei genannten zuerst genannten Beteiligungen könnten einer
"ÖIAG-Neu" eben die ÖBB, der Verbund-Konzern, aber auch die
Bundesimmobiliegesellschaft und die Bundesforste angehören. Man
braucht aber ebenfalls kein Prophet sein, um zu wissen, wie die SPÖ
auf dieses Konzept reagieren wird: wahrscheinlich ebenso ablehnend
wie bisher. Eine Abkehr von der bisherigen Linie würde Bundeskanzler
Werner Faymann das Gesicht verlieren lassen, und das ist das Letzte,
das er in der derzeitigen angespannten politischen Situation brauchen
kann. Die Lage ist weder hoffnungsvoll noch herzlich.

Die ÖIAG befindet sich in einer klassischen Patt-Situation, aus der
nur schwer ein Ausweg zu finden sein wird. Als Mann der Industrie
wird Beyrer viel Geschick beweisen müssen, wenn er hier etwas
bewegen, das Eis bei der SPÖ brechen und die ÖIAG auf neue Bahnen
lenken will. Nötig wäre es, denn der Status quo ist wenig
befriedigend. Privatisierungspotenziale gibt es genügend - Wiener
Börse 24 Milliarden Euro -, und auch die überwiegende Mehrheit der
Manager tritt weiter für mehr privat denn Staat ein.

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