"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Heeresreform - und das Ende der Neutralität"

Wien (OTS) - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl bringt seine
militärpolitische Analyse trefflich auf den Punkt: "Die
Panzerschlacht im Marchfeld wird vermutlich nicht mehr stattfinden."
Zu dieser Erkenntnis hätten alle Verteidigungsminister seit Mitte der
90er-Jahre kommen können. Mit dem Ende des hochgerüsteten Kommunismus
nach der friedlichen Revolution von 1989 war klar, dass "die Russen"
nicht durch das Donautal Richtung NATO-Staaten marschieren würden.
Wenn Norbert Darabos gestern im Nationalrat ein "modernes,
verschlanktes Heer ohne Wehrpflicht" versprochen hat, dann tat er
dies mehr als vier Jahre nach seinem Amtsantritt. Und wenige Monate
nach heftigen Schwüren auf das System der allgemeinen Wehrpflicht.
Aber blicken wir nach vorne. Die Amerikaner versuchen gerade, an
einem friedlichen Wechsel im Präsidentenpalast von Kairo
mitzuarbeiten. Dabei ist ihnen auch im europäischen Interesse alles
Gute zu wünschen. Denn der "Irre von Teheran", der iranische
Staatspräsident Ahmadinejad, hofft auf den Weg der islamischen
Revolution. Danach sieht es im Moment nicht aus. Aber unberechenbare
Regime im Nahen Osten sind als Bedrohungsszenario in jede
österreichische Sicherheitsstrategie aufzunehmen.
Dazu kommt der Terrorismus in seiner vielfältigen
Erscheinungsform, bis hin zu Attacken über das Internet. Und die
Herausforderungen, die Umwelt und Klimawandel bringen, müssen auch
berücksichtigt werden.
Wer aber die neue Forderung von Norbert Darabos nach einem
"modernen, verschlankten Heer ohne Wehrpflicht" ernst nimmt, muss im
nächsten Schritt am österreichischen Heiligtum der Neutralität
zweifeln. Natürlich, in einer Zeit des Umbruchs, einer Zeit ohne
Leitlinien, geben alte Muster, die nie widerlegt wurden, ein Stück
Sicherheit. Aber der Wert der Neutralität war immer nur ein
scheinbarer. Im Falle der von Michael Häupl zitierten Panzerschlacht
im Marchfeld hätte die NATO natürlich nicht untätig zugesehen, wie
Truppen des Warschauer Paktes unsere - gebraucht gekauften -
Centurion-Panzer aus britischer Produktion pulverisiert hätten. Es
gab in den 1980er-Jahren sogar westliche Manöver, wo derartige
Szenarios durchgespielt wurden.
Die Neutralität, zu der wir uns im Jahr 1955 freiwillig, aber doch
zwangsweise entschieden haben, hat uns immer mehr Sicherheitsgefühl
als Sicherheit gegeben.
In den Jahren des Kalten Krieges, als noch einer ganzen Generation
die Schrecken des Zweiten Weltkrieges in den Knochen steckte, war die
Zuflucht zu scheinbarem Frieden verständlich. Unsere aufgeklärte
Gesellschaft sollte rational denken können - oder es zumindest
lernen. Josef Cap hat das schon vor Jahren erkannt, war für den
NATO-Beitritt, hat das aber wieder vergessen.
Wie auch bei anderen politischen Themen erfordert ein Auftreten
gegen die Neutralität ein Stück Führungskraft. Darabos, übernehmen
Sie.

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Tel.: (01) 52 100/2601

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