BZÖ-Widmann: Bundesheer braucht Schutz und Hilfe vor seinem Minister

Wien (OTS) - "In diesen Zeiten braucht das Bundesheer Schutz und
Hilfe vor diesem Minister, vor dieser Stillstandsregierung. Sie
bringt in keinem Bereich etwas weiter, weder bei den Staatsfinanzen,
der Bildung, den Verwaltungsreformen", übte der oberösterreichische
BZÖ-Abg. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag heftige Kritik.

Widmann: "Wir brauchen eine Sicherheitsstrategie, eine
Verteidigungsdoktrin, die zeigt, welche Aufgaben das Bundesheer in
Zukunft haben wird." Daraus könne abgeleitet werden, welches Gerät,
Personal und welches Wertesystem wir haben werden. Die Regierung gehe
aber den umgekehrten Weg: "Wir verkaufen Panzer, die Fliegerabwehr,
?"

Es sei die Sinnfrage zu klären. "Die SPÖ erfindet Wahlkampfmodelle,
die ÖVP und die FPÖ halten an alten Modellen fest und bleiben
konkrete Antworten auf die Herausforderungen für das Bundesheer von
heute schuldig. Den Grünen geht es darum, das Bundesheer letztlich
abzuschaffen. Für all das sind wir nicht zu haben", betonte Widmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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