BZÖ-Petzner: Rot und Schwarz verschanzen sich in ihren Schützengräben und schaden dem Bundesheer und dem Land

Wien (OTS) - "Es wäre notwendig gewesen, in der Frage der
Sicherheit und der Landesverteidigung sensibel vorzugehen. Die große
Koalition hat es zu verantworten, dass eine sinnvolle und wichtige
Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Landesverteidigung in
einem parteipolitischen Streit endet und sich SPÖ und ÖVP in
Schützengräben verschanzen. Das schadet dem Bundesheer, demotiviert
die Soldaten und behindert junge Menschen in ihrer Lebensplanung,
weil sie nicht wissen, ob sie ihren Präsenzdienst in Zukunft noch
ableisten müssen oder nicht", kritisierte heute der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner.

Das beste Beispiel für die Unseriosität in der Debatte sei die FPÖ,
die ständig betone, wie wichtig die Landesverteidigung durch den
Grundwehrdienst sei, aber selbst die Wehrpflicht nach innen längst
abgeschafft hat. Beispielsweise habe Generalsekretär Vilimsky mit dem
Argument eines Heuschnupfens den Wehrdienst "verweigert", der
stellvertretende FPÖ-Klubobmann Strutz habe mit seinen Kontakten
dafür gesorgt, dass er den Grundwehrdienst aus politischen Gründen
nicht ableisten musste. "FPÖ-Politiker verweigern mit hanebüchenen
Gründen den Wehrdienst, verordnen den jungen Menschen aber diesen
Zwangsdienst", so Petzner.

Petzner bekräftigte die Position des BZÖ für ein Freiwilligenheer mit
Milizkomponente Der Zivildienst soll durch eine Ausweitung des
freiwilligen sozialen Jahres (Bürgerhilfe-Modell des BZÖ) ersetzt
werden. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen auch über eine
Aussetzung der Wehrpflicht im Rahmen einer Volksbefragung entscheiden
können."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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