Steuerhoheit für die Länder macht keinen Sinn

Salzburg (OTS) - "Steuerhoheit für die Bundesländer ist der
falsche Weg. Und der Vorschlag wird auch nicht richtiger, nur weil
man ihn in regelmäßigen Abständen wieder aufs Tapet bringt." Mit
diesen Worten reagierte Salzburgs Finanzreferent
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner heute, Freitag, 4.
Februar, auf die nun zum wiederholten Male angestellten
diesbezüglichen Überlegungen von Niederösterreichs Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll.

Brenner: "Die Argumente gegen eine Steuerhoheit der Länder liegen auf
der Hand und sind einleuchtend: Österreich ist ein in der Größe
überschaubares Land. Was sollen hier neun verschiedene Steuersysteme
bringen? Das Thema Finanzen ist für ganz Österreich von zentraler
Bedeutung. Daher macht in diesem Bereich auch eine zentrale
Gesetzgebung, wie wir sie jetzt haben, Sinn. Eine Zersplitterung
würde nur zu Unübersichtlichkeiten führen und den Verwaltungsaufwand
erhöhen. Wenn wir hier das System umstellen wollen, dann dauert das
Jahre, weil wir eben nicht nur an ein paar Rädchen drehen, sondern
einen Total-Umbau vornehmen müssten - vom Finanzausgleich bis zur
letzten gesetzlichen Ausführungs-Bestimmung; nur um dann zu der
Erkenntnis zu gelangen, dass ein kleinräumiger Steuerwettbewerb und
Verdrängungskampf keinen Sinn macht, sondern dem wirtschaftlichen
Zusammenhalt des Landes schadet. Diesen Weg können wir uns also
sparen."

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg - Medien- und Marketingzentrum
Mag. Karin Gföllner
Tel.: (0662) 80 42 / 24 33
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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