SPÖ Babler: Nicht nur die Wehrpflicht, sondern generell das Militär abschaffen!

Wien (OTS) - "Mut und Konsequenz in der verteidigungspolitischen
Debatte" forderte heute der geschäftsführende Stadtparteivorsitzende
der SPÖ Traiskirchen und Landesparteivorstandsmitglied, STR Andi
Babler ein. Babler war selbst nach Ableistung seines Präsenzdienstes
für kurze Zeit Berufssoldat und auch Angehöriger der Miliz, sowie in
der parlamentarischen Bundesheer- Beschwerdekommission tätig.

"Wenn das vorherrschende und absehbare klassisch-militärische
Bedrohungspotential gegen Österreich in der Realität nicht vorhanden
ist, ist es an der Zeit generell über die Sinnhaftigkeit einer
militärischen Landesverteidigung zu diskutieren", so Babler.
Und Andi Babler weiter: "Das Heer aufrecht zu erhalten, nur um bei
etwaigen Katastropheneinsätzen unterstützend tätig zu werden, ist
erstens teuer und zweitens vollkommen falsch. Zielführender wäre es,
die vorhandenen Geräte und Infrastrukturen (von Baggern über
Baugeräte und Wasseraufbereitungstechnik bis hin zu Sandsäcken), die
momentan im Bundesheer für den Katastrophenschutz vorgesehen sind,
den zivilen Institutionen wie Feuerwehr, Rettungs- und
Zivilschutzverbänden zu übergeben und diese dann auch finanziell
besser zu fördern, anstatt ein Militärrelikt namens Bundesheer dafür
weiter zu betreiben."

"Ein weiterer von einigen genannter Grund, militärische Strukturen
aufrecht zu erhalten, ist die geforderte Teilnahme an internationalen
Kriegseinsätzen, zukünftig wahrscheinlich vorwiegend für die EU", so
der geschäftsführende Stadtparteivorsitzende.
Dazu stellte Andi Babler folgendes fest: "Mit einer Abschaffung der
militärischen Struktur müsste Österreich auch nicht mehr an den
Euro-Battle der EU mitwirken und könnte endlich wieder einmal eine
tatsächliche, aktive und glaubwürdige Neutralitätspolitik betreiben."

Babler fasst sein Modell auf folgende 5 Punkte zusammen:

1. Generelle Abschaffung des Bundesheers
 2. Somit auch kein Zwangsdienst mehr für junge Menschen
 3. Bessere Ausrüstung und finanzielle Basis für den
    Katastrophenschutz für Feuerwehren, Rettungsorganisationen und
    Zivilschutzverbände
 4. Keine Mitwirkung an EU-Battlegroups und sonstigen
    internationalen Kampfeinsätzen
 5. Stattdessen Rückkehr Österreichs zu einer glaubwürdigen aktiven
    Neutralitätspolitik

"Die schlimmsten Versionen sind jedenfalls Berufsheervarianten.
Und in Richtung meiner SPÖ sei hier trotzdem der Denk-Hinweis auf den
kommenden Jahrestag und die Gedenkfeiern zum 12. Februar 1934
gestattet", so Babler abschließend. (schluss)

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Rückfragehinweis:
SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler, gf. Stadtparteivorsitzender
Tel. 0664-1803023, a.babler@reflex.at

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