FPK-Darmann: SP-Rohr verbreitet Unwahrheit zum heutigen Bettelverbots-Beschluss

Klagenfurt (OTS) - "Für SPÖ-Klubobmann Rohr sollte es erstes Gebot
sein, aus dem politischen Tiefschlaf zu erwachen, sich sachlich zu
informieren und dann erst medial zu kommentieren, anstatt die
Öffentlichkeit falsch zu informieren", so FPK-KO-Stv. Mag. Gernot
Darmann auf die in beschämender Art und Weise das "Arbeitsprinzip"
der SPÖ-Kärnten zur Schau stellende Pressemitteilung des
SP-Klubobmanns Rohr zur beschlossenen Bettelverbots-Formulierung.

Wäre Klubobmann Rohr (als ordentliches Ausschussmitglied) in der
heutigen Ausschusssitzung selbst anwesend gewesen oder hätte sich
zumindest noch vor seiner medialen Ergebnisverfälschung über den
Inhalt der heutigen Debatte informiert, wäre es nicht an ihm vorbei
gegangen, dass es zu einem Beschluss eines anderen Textes gekommen
ist, als der von ihm zitierte, stellt Darmann klar.

"Als sachdienlichen Hinweis gebe ich von meiner Seite her Herrn
Kollegen Rohr mit auf den politischen Weg, dass die von ihm
fälschlicherweise bemühte Argumentation über Kirchen- oder
Feuerwehrsammelaktionen und dergleichen absolut in die Leere der
üblichen SPÖ-Skandalisierungsversuche geht. Solche Sammelaktionen
wären auch niemals durch ein Bettelverbotsgesetz gefährdet gewesen,
da die dafür heranzuziehenden Regelungen im Kärntner Sammlungsgesetz
zu finden sind", so Darmann, der darauf verweist, dass "mediale
SPÖ-Schnellschussaktionen noch immer in die Hose gegangen sind und es
einmal an der Zeit wäre, daraus zu lernen." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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