KO-Stv. Königsberger: RH-Bericht über GVU im Bez. St. Pölten deckt Finanzskandal auf

St. Pölten (OTS) - "Bereits in der Sitzung des NÖ Landtages am
27.1.2011 habe ich in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass der
Bericht des Rechnungshofes über den GVU Bezirk St. Pölten ein
Finanzchaos ans Tageslicht brachte, welches seinesgleichen sucht. Wie
hier mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, spottet jeder
Beschreibung. Statt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu
handeln, jagt in diesem schwarz-roten Sumpf ein Skandal den Anderen",
sagt der stellvertretende Klubobmann der FPNÖ, Erich Königsberger.

"Da wurden zig-tausende Euro für Leistungen und Kilometergelder ohne
Unterlagen ausbezahlt, einem Mitarbeiter wurde sein privater Pkw nach
einem selbstverschuldeten Unfall und ohne dienstliche Notwendigkeit
dieser Fahrt ersetzt, falsche Verbuchungen sind an der Tagesordnung,
Ratenzahlungen wurden von einem Mitarbeiter ohne Vorstandsbeschluss
und ohne Bescheid bewilligt, bei verspäteten
Kommunalsteuererklärungen wurde keine Verspätungszulage
vorgeschrieben, für ein bereits gekündigtes und nicht verwendetes
IT-Programm wurden noch tausende Euro bezahlt, es gibt keine interne
schriftliche Dienstanweisung usw., usw.", so der Abgeordnete.

"Unglaublich, was sich die schwarzen und roten Bürgermeister, die im
Vorstand sitzen und fest abkassieren, hier leisten. Und jetzt wollen
sie durch eine Erhöhung der Restmüllgebühren um bis zu 65 Prozent die
Bürger der 38 Mitgliedsgemeinden für ihre Unfähigkeit verantwortlich
machen und wieder einmal zur Kasse bitten, das sind Vorgänge wie in
einer Bananenrepublik", so LAbg. Königsberger weiter.

"In diesem Verband stinkt es mehr, als in den von ihm abzuholenden
Müllsäcken, hier gehört ordentlich aufgeräumt, aber nicht durch die
Raumpflegerin, sondern durch den Staatsanwalt. Aus diesem Grund habe
ich heute eine Sachverhaltsdarstellung an die STA-St.Pölten
gerichtet, um diese dubiosen Finanzgeschäfte jetzt auf
strafrechtliche Tatbestände überprüfen zu lassen", so KO-Stv.
Königsberger zum Schluss.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Tel.: 02742900513441
mailto:[email protected]
www.fpoe-noe.at

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