KO-Stv. Königsberger: RH-Bericht über GVU im Bez. St. Pölten deckt Finanzskandal auf

Staatsanwaltschaft wurde nunmehr eingeschaltet

St. Pölten (OTS) - "Bereits in der Sitzung des NÖ Landtages am 27.1.2011 habe ich in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass der Bericht des Rechnungshofes über den GVU Bezirk St. Pölten ein Finanzchaos ans Tageslicht brachte, welches seinesgleichen sucht. Wie hier mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, spottet jeder Beschreibung. Statt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln, jagt in diesem schwarz-roten Sumpf ein Skandal den Anderen", sagt der stellvertretende Klubobmann der FPNÖ, Erich Königsberger.

"Da wurden zig-tausende Euro für Leistungen und Kilometergelder ohne Unterlagen ausbezahlt, einem Mitarbeiter wurde sein privater Pkw nach einem selbstverschuldeten Unfall und ohne dienstliche Notwendigkeit dieser Fahrt ersetzt, falsche Verbuchungen sind an der Tagesordnung, Ratenzahlungen wurden von einem Mitarbeiter ohne Vorstandsbeschluss und ohne Bescheid bewilligt, bei verspäteten Kommunalsteuererklärungen wurde keine Verspätungszulage vorgeschrieben, für ein bereits gekündigtes und nicht verwendetes IT-Programm wurden noch tausende Euro bezahlt, es gibt keine interne schriftliche Dienstanweisung usw., usw.", so der Abgeordnete.

"Unglaublich, was sich die schwarzen und roten Bürgermeister, die im Vorstand sitzen und fest abkassieren, hier leisten. Und jetzt wollen sie durch eine Erhöhung der Restmüllgebühren um bis zu 65 Prozent die Bürger der 38 Mitgliedsgemeinden für ihre Unfähigkeit verantwortlich machen und wieder einmal zur Kasse bitten, das sind Vorgänge wie in einer Bananenrepublik", so LAbg. Königsberger weiter.

"In diesem Verband stinkt es mehr, als in den von ihm abzuholenden Müllsäcken, hier gehört ordentlich aufgeräumt, aber nicht durch die Raumpflegerin, sondern durch den Staatsanwalt. Aus diesem Grund habe ich heute eine Sachverhaltsdarstellung an die STA-St.Pölten gerichtet, um diese dubiosen Finanzgeschäfte jetzt auf strafrechtliche Tatbestände überprüfen zu lassen", so KO-Stv. Königsberger zum Schluss.

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