Staat ist kein Unternehmer: Schuster, bleib bei deinen Leisten!

Privatisierungen laut European Coalition for Economic Growth notwending, um Wirtschaftswachstum anzutreiben. Nachbarstaaten sind wesentlich weiter als Österreich.

Wien (OTS) - Blickt man über den Tellerrand des eigenen Landes hinaus, zeigt sich sehr schnell, dass Österreich im internationalen Vergleich hinten nach hinkt. "Es ist unverständlich, warum der Staat immer noch darauf pocht, als Unternehmer agieren zu wollen, zumal sich bereits mehrfach erwiesen hat, dass Private diese Funktionen weitaus besser wahrnehmen können", so Barbara Kolm, Geschäftsführerin der European Coalition for Economic Growth (ECEG), und verweist insbesondere auf die aktuelle Diskussion in Nachbarstaaten. Michael Jäger, Geschäftsführer der Taxpayers Association of Europe und Mitglied der European Coalition stößt ins gleiche Horn "es hat nichts mit Leistungen der Daseinsvorsorge zu tun, wenn Kommunen bspw. Kioske und Gärtnereien führen, Länder aber auch Staaten Energieerzeuger werden und vor- und nachgelagerte Dienstleistungen anbieten". "Es geht nicht um Gewinnmaximierung sondern um beste und günstigste Leistungen für Bürger", ergänzt Hardy Bouillon, Director von New Direction aus Brüssel.

Die Mitglieder der ECEG, verweisen auf erfolgreiche Privatisierungen in Deutschland, Spanien unter der Ära Aznar oder Skandinavien. Wesentlichen Eckpfeiler bildeten Privatisierungsmaßnahmen, die nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Länder maßgeblich verbessert, neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch die Inflation gesenkt haben. Beispiele für erfolgreiche Privatisierungen in Deutschland kommen vor allem aus den Bereichen Telekommunikation und Dienstleistung. Hier konnten insbesondere hinsichtlich Wachstumsstimulierungen, Effizienzsteigerungen und Verbrauchernutzen Erfolge erzielt werden. In Schweden hat beispielsweise der Verkauf des Alkoholkonzerns Vin&Spirit an Pernod Ricard der schwedischen Regierung rund 5,6 Milliarden Euro eingebracht, mit denen Staatsschulden teilweise zurückgezahlt und Zinszahlungen reduziert werden konnten. Dass Privatisierungen auch als Motor für Innovationen fungieren, zeigt das - ebenfalls - schwedische Modell des Umbaus des Gesundheitssystems hin zu einer weitgehenden Liberalisierung. Privatisierungsbeispiele in England stellen beispielsweise der Verkauf des Eurotunnels bzw. der Post dar.

Privatisierung keine Enteignung des Öffentlichen

Die Ökonomin begrüßt die von der Wiener Börse gestern, Mittwoch, präsentierte Studie, die sehr deutlich das Potential, das hinter Privatisierungen steckt, aufzeigt. "Privatisierungen sind notwendig und helfen, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Die Zahlen sprechen für sich: Ein Potential von bis zu 24 Milliarden Euro (allein in Österreich) nicht auszunutzen, ist - und das nicht nur in der momentanen Wirtschaftslage - grob fahrlässig", so Kolm. Entgegen der herrschenden Meinung stellen Privatisierungen keine Enteignung des Öffentlichen dar. "Im Gegenteil", ist Kolm überzeugt, "Privatisierungen öffnen den Markt, fördern Innovation, führen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht zuletzt der Attraktivierung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes. Und schließlich kann man über Privatisierungen Schulden der Vergangenheit tilgen und verhindern, damit dieselben Fehler nicht wiederholt werden wie bspw. in Griechenland". Die Experten sind sich einig, dass das europäische Privatisierungspotential die Summe des gespannten Rettungsschirms übersteigt.

Rückfragen & Kontakt:

European Coalition for Economic Growth (ECEG)
Wolfgang Jungmeier, office@e-growth.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0010