Staat ist kein Unternehmer: Schuster, bleib bei deinen Leisten!

Wien (OTS) - Blickt man über den Tellerrand des eigenen Landes
hinaus, zeigt sich sehr schnell, dass Österreich im internationalen
Vergleich hinten nach hinkt. "Es ist unverständlich, warum der Staat
immer noch darauf pocht, als Unternehmer agieren zu wollen, zumal
sich bereits mehrfach erwiesen hat, dass Private diese Funktionen
weitaus besser wahrnehmen können", so Barbara Kolm, Geschäftsführerin
der European Coalition for Economic Growth (ECEG), und verweist
insbesondere auf die aktuelle Diskussion in Nachbarstaaten. Michael
Jäger, Geschäftsführer der Taxpayers Association of Europe und
Mitglied der European Coalition stößt ins gleiche Horn "es hat nichts
mit Leistungen der Daseinsvorsorge zu tun, wenn Kommunen bspw. Kioske
und Gärtnereien führen, Länder aber auch Staaten Energieerzeuger
werden und vor- und nachgelagerte Dienstleistungen anbieten". "Es
geht nicht um Gewinnmaximierung sondern um beste und günstigste
Leistungen für Bürger", ergänzt Hardy Bouillon, Director von New
Direction aus Brüssel.

Die Mitglieder der ECEG, verweisen auf erfolgreiche
Privatisierungen in Deutschland, Spanien unter der Ära Aznar oder
Skandinavien. Wesentlichen Eckpfeiler bildeten
Privatisierungsmaßnahmen, die nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit
der jeweiligen Länder maßgeblich verbessert, neue Arbeitsplätze
geschaffen, sondern auch die Inflation gesenkt haben. Beispiele für
erfolgreiche Privatisierungen in Deutschland kommen vor allem aus den
Bereichen Telekommunikation und Dienstleistung. Hier konnten
insbesondere hinsichtlich Wachstumsstimulierungen,
Effizienzsteigerungen und Verbrauchernutzen Erfolge erzielt werden.
In Schweden hat beispielsweise der Verkauf des Alkoholkonzerns
Vin&Spirit an Pernod Ricard der schwedischen Regierung rund 5,6
Milliarden Euro eingebracht, mit denen Staatsschulden teilweise
zurückgezahlt und Zinszahlungen reduziert werden konnten. Dass
Privatisierungen auch als Motor für Innovationen fungieren, zeigt das
- ebenfalls - schwedische Modell des Umbaus des Gesundheitssystems
hin zu einer weitgehenden Liberalisierung. Privatisierungsbeispiele
in England stellen beispielsweise der Verkauf des Eurotunnels bzw.
der Post dar.

Privatisierung keine Enteignung des Öffentlichen

Die Ökonomin begrüßt die von der Wiener Börse gestern, Mittwoch,
präsentierte Studie, die sehr deutlich das Potential, das hinter
Privatisierungen steckt, aufzeigt. "Privatisierungen sind notwendig
und helfen, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Die Zahlen
sprechen für sich: Ein Potential von bis zu 24 Milliarden Euro
(allein in Österreich) nicht auszunutzen, ist - und das nicht nur in
der momentanen Wirtschaftslage - grob fahrlässig", so Kolm. Entgegen
der herrschenden Meinung stellen Privatisierungen keine Enteignung
des Öffentlichen dar. "Im Gegenteil", ist Kolm überzeugt,
"Privatisierungen öffnen den Markt, fördern Innovation, führen zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
nicht zuletzt der Attraktivierung des Arbeits- und
Wirtschaftsstandortes. Und schließlich kann man über Privatisierungen
Schulden der Vergangenheit tilgen und verhindern, damit dieselben
Fehler nicht wiederholt werden wie bspw. in Griechenland". Die
Experten sind sich einig, dass das europäische
Privatisierungspotential die Summe des gespannten Rettungsschirms
übersteigt.

Rückfragehinweis:
European Coalition for Economic Growth (ECEG)
Wolfgang Jungmeier, office@e-growth.eu

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