- 03.02.2011, 12:34:42
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Spindelegger zu Ägypten: "Demonstrationen können nicht durch Gewalt mundtot gemacht werden"
Außenminister sehr besorgt über Entwicklungen in Ägypten. Ruft zu Gewaltverzicht auf
Wien (OTS) - Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich sehr
besorgt über die Eskalation der Gewalt in Kairo in den letzten
Stunden. Er verurteilte die gewaltsamen Übergriffe auf friedliche
Demonstranten und forderte die ägyptische Führung auf, die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Ich appelliere an die
ägyptische Führung nicht auf die Sprache der Schlagstöcke und der
Medienblockaden zu setzen, sondern sich verantwortungsvoll mit den
Forderungen der Demonstranten auseinandersetzen. Durch Gewalt können
die Demonstranten und ihre berechtigten Forderungen nicht mundtot
gemacht werden. Die politischen Kräfte im Land müssen alles daran
setzen, eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden", so der
Außenminister.
"Es ist notwendiger denn je, dass rasch Gespräche zwischen
Opposition und Regierung aufgenommen werden, damit die Lage nicht
noch weiter außer Kontrolle gerät. Dazu gehört auch, dass die
Verantwortlichen für die Gewalttaten rasch zur Rechenschaft gezogen
werden", betonte der Außenminister.
Spindelegger verurteilte in diesem Zusammenhang auch die
Übergriffe auf internationale Journalisten: "Die Schikanen und
tätlichen Übergriffe gegen internationale - auch österreichische -
Journalisten müssen umgehend aufhören. Das Vorgehen gegen
Medienvertreter diskreditiert sich selber. Das Recht auf freie
Berichterstattung muss gewahrt werden."
Abschließend betonte der Außenminister, dass sich Stabilität und
Demokratisierung nicht ausschließen, sondern gegenseitig stärken. Es
ist wichtig für die Staatengemeinschaft, dass Ägypten auch in der
Zukunft seine stabilisierende Rolle in der Region einnehmen und
gleichzeitig ein Beispiel für eine gelungene Demokratisierung wird.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Mag. Alexander Schallenberg, Pressesprecher des Außenministers
Tel.: T: ++43(0)50 1150-3265, F: ++43(1)535 50 91
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at
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