Bucher: BZÖ bringt Misstrauensantrag gegen Darabos und Neuwahlantrag ein

Wien (OTS) - "SPÖ-Verteidigungsminister Darabos agiert wie ein
Elefant im Porzellanladen und gehört sofort abberufen. Das BZÖ hat
mit der Einberufung der Sondersitzung für die Grünen, die die
Begründung vornehmen werden, den Weg für eine Diskussion über die
Aussetzung der Wehrpflicht geebnet. Es ist jedoch bedauerlich, dass
es nicht gelungen ist, eine gemeinsame parlamentarische Anfrage an
Darabos zu stellen. Es wäre nämlich notwendig, zu erfahren, wie
Darabos die Freisetzung des Generalstabschefs Entacher begründet, wie
seine Modelle zustande gekommen sind, oder wie er sich eine
Volksbefragung vorstellt", stellte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann
Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fest.

Bucher verwies darauf, dass das BZÖ auf Bereichssprecherebene
versucht habe, einen gemeinsamen Misstrauensantrag der
Oppositionsparteien zustande zu bringen, "da BZÖ, Grüne, FPÖ und auch
weite Teile der ÖVP ein gemeinsames Ziel, nämlich die Absetzung von
Darabos, verfolgen. Bedauerlicherweise haben Grüne und FPÖ darauf
nicht reagiert. Das BZÖ wird daher einen eigenen Misstrauensantrag
einbringen."

Der BZÖ-Chef kündigte auch einen Neuwahlantrag des BZÖ für die
morgige Nationalratssondersitzung an. "Der Koalitionsfriede, der am
Dienstag von Faymann und Pröll ausgerufen wurde, hat gerade einmal
sechs Stunden gehalten. Es geht in der Regierung drunter und drüber,
Rot und Schwarz sind handlungsunfähig. Im Ministerrat gibt es keine
Gesetzesvorlagen oder sonstige Initiativen. SPÖ und ÖVP haben kein
Interesse das Land zu regieren und Reformen umzusetzen, sondern
verwalten Österreich nur mehr. Wir brauchen aber eine dynamische
Regierung, die das Land nach vorne bringt und Reformen umsetzt",
begründete Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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