Leitl: Wahrung der Stabilität des Euro und Sicherung des Aufschwungs prioritär

Wien (OTS/PWK073 ) - "In der gegenwärtigen Situation sind die
Wahrung der Stabilität des Euro und die Sicherung des Aufschwungs
prioritär. Bei den nächsten Schritten muss nach sachlichen Kriterien
geprüft und gehandelt werden", betonte Christoph Leitl, Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich, im Vorfeld des Sondergipfels der
EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Der
Schutzschirm für einzelne Staaten sei durch Fehler der Vergangenheit
erforderlich geworden: "In Zukunft müssen daher die Instrumente der
wirtschafts- und fiskalpolitischen Steuerung in der EU - insbesondere
der Eurozone - gestärkt werden (u.a. Stärkung des Wachstums- und
Stabilitätspakts inkl. laufenden Monitorings der öffentlichen
Haushalte). Regelmäßige "Stress Tests" sollten künftig nicht nur für
den Finanzsektor, sondern auch für öffentliche Haushalte durchgeführt
werden", fordert Leitl.

Auf der offiziellen Tagesordnung des Rates stehen am Freitag aber
in erster Linie die Themen Energie und Innovation: "Investitionen in
Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation müssen trotz
Konsolidierungserfordernissen weiter Priorität haben", betont Leitl.
Die Zukunft der Innovationsunion müsse neben der Hebung der
Forschungs- und Innovationsleistung auch auf die Umsetzung von
F&E-Ergebnissen und eine Weiterentwicklung der Instrumente zwischen
EU, Mitgliedstaaten und Regionen setzen. "Nur so können die Maßnahmen
in der Innovationsunion und in einem 8. Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation wirksam zu Wachstum und Beschäftigung beitragen und
die Effizienz des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums
erhöht werden", so der WKÖ-Präsident.

Der integrierte europäische Energiebinnenmarkt ist Grundlage für
Wettbewerbsfähigkeit, Energieversorgungssicherheit und nachhaltige
Entwicklung: "Dazu bedarf es einer funktionierenden
Energieinfrastruktur und einer wirksamen Öffnung der europäischen
Strom- und Gasmärkte", so der WKÖ-Präsident. Europas Strom- und
Gasmärkte, deren Öffnung schon des Öfteren verkündet wurde, sind noch
immer stark national geprägt: "Von einem integrierten
Energiebinnenmarkt profitieren Unternehmen und Haushalte. Europas
Wirtschaft braucht gerade jetzt nach der Krise wettbewerbsfähige
Bedingungen."

Dass die Forcierung der thermischen Sanierung von Gebäuden jetzt
auch auf der europäischen Ebene angekommen ist, ist sehr zu begrüßen.
Eine rechtlich verbindliche Festlegung von zu erreichenden
Energieeffizienzsteigerungen lehnt die WKÖ aber ab, da solche
Zielfestlegungen nichts zur tatsächlichen Zielerreichung beitragen.
(FA)

Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

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