Nicht einmal "Persil" wäscht die Weste weiß (von Ralf Mosser)

Klagenfurt (OTS) - In der österreichischen Politik ist es in den
vergangenen Jahren in Mode gekommen, dass die Parteien bei jeder
vermuteten "Linken" eines politischen Gegners nach dem Staatsanwalt
rufen.
Es ist wichtig, dass die Justiz untersucht, ob Gesetze gebrochen
worden sind. Mehr kann und darf sie allerdings nicht.
Und da nicht jede Sauerei strafrechtlich relevant ist, kann es leicht
passieren, dass ein angeklagter Politiker mit einem juristischen
Persilschein den Gerichtssaal verlässt und stolz verkünden kann: seht
her, ich bin sauber. Moralische und politische Verantwortung?
Uninteressant. Unter diesem Gesichtspunkt muss man auch die Causa
Grasser sehen. Natürlich geht es in erster Linie darum, ob er gegen
Gesetze verstoßen hat. Bei einem ehemaligen Volksvertreter, der im
Sold aller Österreicher stand, muss aber auch nach der moralischen
und politischen Verantwortung gefragt werden dürfen. In dieser
Hinsicht kann Grasser nicht einmal "Persil" die Weste weiß waschen.

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