WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Privatisierung ja, aber nicht auf österreichisch - von Robert Lechner

Der Staat muss sich auf die Sperrminorität zurückziehen

Wien (OTS) - Nicht alles, was unternehmerisch schiefgeht, passiert im Bereich der öffentlichen Hand. Gerade die jüngste Wirtschaftsgeschichte beweist das eindrucksvoll. Die vielen Hoppalas in der an aufgeblasenen Projekten und Persönlichkeiten nicht armen Immobilienwirtschaft sind dafür ebenso imposante Beispiele wie der Absturz des einstigen Parade-Industriellen und Staatskritikers Mirko Kovats. Daraus ein generelles Versagen marktwirtschaftlicher Ordnungen abzuleiten, wäre freilich zu kurz gegriffen. Insofern kommt der gestern gegebene Anstoß zu weiteren Privatisierungen in Österreich nicht ungelegen. Leicht wird es aber nicht, Volk und Finanzmärkte von den Meriten zu überzeugen.

Der bittere Beigeschmack, den die letzte große Privatisierungsperiode unter Schwarz-Blau hinterlassen hat, ist immer noch viel zu präsent. So ist mittlerweile klar, dass an die Börse gebrachte Telekom-Konzerne vor allem als Melkkuh für Spezies des seinerzeitigen Finanzministers dienten.

Die Post wiederum wurde bis vor Kurzem als Spielwiese für Gewerkschafter missbraucht. Aufgefallen ist das Unternehmen oft weniger durch eine sattelfeste Strategie denn durch Konflikte zwischen roten und schwarzen Arbeitnehmervertretern. Zumindest in der Post stehen die Zeichen aber auf Besserung.

Als - im Sinne einer soliden betriebswirtschaftlichen Entwicklung -komplett gescheitert geht die Teilprivatisierung des Wiener Flughafens in die Historie ein. Mit Schwarz-Blau hat das Airport-Desaster zwar nichts zu tun. Aber wie sich zeigt, ist eine Privatisierung durch Verschiebung der Anteile vom Bund zu den Ländern kein praktikables Modell. Zumindest dann, wenn der börsenotierte Konzern in landespolitische Geiselhaft genommen wird. Was für ein Glück ist es da aus Investorensicht, dass der Börsegang der oberösterreichischen Energie AG platzte.

Der bisherige Weg, Unternehmen so zu privatisieren, dass sie zwar an der Börse notieren, aber die politischen Pfründe abgesichert sind, ist gescheitert. Als Ausweg bleibt nur der klare Schnitt. Das heißt die Reduktion auf eine Sperrminorität der öffentlichen Hand von 25 Prozent. Eine naive Vorstellung, wie man als gelernter Österreicher weiß. Finanziell lukrativ und auch nachhaltig wäre sie aber. Gemäß Wifo würde ein Rückzug des Staates auf jeweils ein Viertel der Anteile bis zu 25 Milliarden Euro bringen. Das Budget würde damit um jährliche Zinszahlungen von bis zu 300 Millionen Euro entlastet. Mittel, die dringend für Bildung und Universitäten nötig wären, um die Zukunft der Jungen zu sichern.

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