"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mit dieser ÖIAG-Politik ist kein Staat zu machen" (Von Rainer Strunz)

Ausgabe vom 02.02.2011

Graz (OTS) - Der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, hat im Interview mit der Kleinen Zeitung Klartext gesprochen. Wenn man eine Weiterentwicklung des Bundesheeres wolle, so Moser, müsse man zuerst klären, was die künftigen Aufgaben des Bundesheeres sind. Erst dann könne man die Strategie anpassen, soll heißen, erst dann kann man wirklich darüber reden, wie das Heer umgebaut werden kann.

Das Heer ist leider kein Einzelfall, wenn es darum geht, das Pferd von hinten aufzuzäumen, ein ähnliches Theater wird derzeit mit eifriger Unterstützung von Rot und Schwarz bei der Staatsholding ÖIAG aufgeführt. An sich ist die Gesellschaft, die nach dem Abverkauf der AUA nur noch die Beteiligungen an der Post, der Telekom und der OMV verwaltet, gar nicht mehr der Rede wert, müsste nicht ein neuer Vorstand bestellt werden. Und da kommen die abenteuerlichsten Vorschläge. Nicht, was die Personen betrifft, sondern ihre Aufgaben.

Denn im Unterschied zu einem normalen Eigentümer, der festlegt, was mit seinem Unternehmen geschehen soll, verlautet etwa aus der SPÖ, man wolle eigentlich keine Abverkaufsholding mehr. Die ÖVP traut sich weiter aus der Deckung und erklärt die ÖIAG zur Chefsache. Nein, nicht des Eigentümers in Form des Finanzministers, sondern des neuen ÖIAG-Chefs. Der soll sich sein künftiges Aufgabengebiet nämlich selbst erarbeiten, heißt es, das Konzept inklusive Aussagen zu den künftigen Beteiligungen, der generellen Ausrichtung und Haltung zur Privatisierung solle "zunächst vom Vorstand kommen", ließ uns Finanzminister Josef Pröll wissen.

Das ist ja prima. Der Eigentümer weiß nicht, wie es weitergehen soll, und erkundigt sich daher bei seinem Angestellten. Um beim Vergleich mit dem Heer zu bleiben: Soll doch der General entscheiden, ob Österreich die Neutralität überhaupt noch braucht oder nicht.

Bei der ÖIAG geht es vielleicht nicht um ganz so viel wie beim Militär, die Unternehmen, über die diskutiert wird, sind allerdings auch ganz große Brocken. So wird darüber geredet, ob man zur heute bestehenden Holding nicht die ÖBB und die Asfinag dazuschlagen könnte. Und dann böte sich vielleicht auch noch Österreichs größter Stromkonzern Verbund als ÖIAG-Anhängsel an.

All das erinnert an den Qualtinger-Spruch "Ich weiß zwar nicht, wo ich hinwill, aber dafür bin ich dann schneller dort".

Politiker sind dafür gewählt, Ziele vorzugeben. Wenn sie diese Aufgabe Managern oder Generälen übergeben, schaffen sie sich letztlich selber ab.****

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