"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mit dieser ÖIAG-Politik ist kein Staat zu machen" (Von Rainer Strunz)

Graz (OTS) - Der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, hat im
Interview mit der Kleinen Zeitung Klartext gesprochen. Wenn man eine
Weiterentwicklung des Bundesheeres wolle, so Moser, müsse man zuerst
klären, was die künftigen Aufgaben des Bundesheeres sind. Erst dann
könne man die Strategie anpassen, soll heißen, erst dann kann man
wirklich darüber reden, wie das Heer umgebaut werden kann.

Das Heer ist leider kein Einzelfall, wenn es darum geht, das Pferd
von hinten aufzuzäumen, ein ähnliches Theater wird derzeit mit
eifriger Unterstützung von Rot und Schwarz bei der Staatsholding ÖIAG
aufgeführt. An sich ist die Gesellschaft, die nach dem Abverkauf der
AUA nur noch die Beteiligungen an der Post, der Telekom und der OMV
verwaltet, gar nicht mehr der Rede wert, müsste nicht ein neuer
Vorstand bestellt werden. Und da kommen die abenteuerlichsten
Vorschläge. Nicht, was die Personen betrifft, sondern ihre Aufgaben.

Denn im Unterschied zu einem normalen Eigentümer, der festlegt, was
mit seinem Unternehmen geschehen soll, verlautet etwa aus der SPÖ,
man wolle eigentlich keine Abverkaufsholding mehr. Die ÖVP traut sich
weiter aus der Deckung und erklärt die ÖIAG zur Chefsache. Nein,
nicht des Eigentümers in Form des Finanzministers, sondern des neuen
ÖIAG-Chefs. Der soll sich sein künftiges Aufgabengebiet nämlich
selbst erarbeiten, heißt es, das Konzept inklusive Aussagen zu den
künftigen Beteiligungen, der generellen Ausrichtung und Haltung zur
Privatisierung solle "zunächst vom Vorstand kommen", ließ uns
Finanzminister Josef Pröll wissen.

Das ist ja prima. Der Eigentümer weiß nicht, wie es weitergehen soll,
und erkundigt sich daher bei seinem Angestellten. Um beim Vergleich
mit dem Heer zu bleiben: Soll doch der General entscheiden, ob
Österreich die Neutralität überhaupt noch braucht oder nicht.

Bei der ÖIAG geht es vielleicht nicht um ganz so viel wie beim
Militär, die Unternehmen, über die diskutiert wird, sind allerdings
auch ganz große Brocken. So wird darüber geredet, ob man zur heute
bestehenden Holding nicht die ÖBB und die Asfinag dazuschlagen
könnte. Und dann böte sich vielleicht auch noch Österreichs größter
Stromkonzern Verbund als ÖIAG-Anhängsel an.

All das erinnert an den Qualtinger-Spruch "Ich weiß zwar nicht, wo
ich hinwill, aber dafür bin ich dann schneller dort".

Politiker sind dafür gewählt, Ziele vorzugeben. Wenn sie diese
Aufgabe Managern oder Generälen übergeben, schaffen sie sich
letztlich selber ab.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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