WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Klage wird neue KESt nicht zu Fall bringen - von Christian Kreuzer

Bei Erfolg der Banken käme es lediglich zu einer Verzögerung

Wien (OTS) - Jetzt ist es also fix, die Banken reichen Beschwerde gegen die neu eingeführte Wertpapier-KESt beim Verfassungsgerichtshof ein. Sie wehren sich formal nicht gegen die Steuer, sondern klagen gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Durchführungsbestimmungen. Als Anleger wünscht man den Banken viel Erfolg, wenngleich nicht zu erwarten ist, dass die Politik, im speziellen die SPÖ, die neue KESt fallen lassen wird. Gibt der VfGH den Banken recht, wird es lediglich zu einer Verzögerung der Abgabe kommen. Damit hätten die Banken genügend Zeit, ihre EDV-Systeme zu adaptieren, doch für die derzeit rund 860.000 Österreicher, die Wertpapiere für ihre Pension nützen wollen (oder müssen), bleibt das Grundproblem erhalten. Sie werden durch die Wertpapier-KESt ein Viertel weniger Gewinn machen. Darüber hinaus werden sie auch in ihrer Anlage-Entscheidung in eine bestimmte Richtung gedrängt: Denn im Gegensatz zu den Bankprodukten sind die Versicherungslösungen von dieser Abgabe ausgenommen. Ein klarer Wettbewerbsvorteil für Versicherer, deren Produkte, insbesondere die Zukunftsvorsorge, sich in Wahrheit nicht als erfolgreiche Alternative erwiesen haben.

Steuert die neue Steuer das Anlegerverhalten dennoch in Richtung Versicherungsprodukte, wird es das Finanzministerium schwer haben, die geplanten Einnahmen zu lukrieren. Bis zum Jahr 2014 will Finanzminister Josef Pröll 240 Millionen Euro einnehmen. Investieren weniger Österreicher in Fonds, Anleihen und Aktien, geht naturgemäß auch das Steuervolumen zurück. Gemäß einer Umfrage wollen sich zudem mehr als die Hälfte der Wertpapierbesitzer (also fast eine halbe Million Österreicher) um Alternativen im Ausland umsehen. Im Übrigen verrät ein Blick ins Nachbarland Deutschland, dass diese Quelle nicht so kräftig sprudelt wie gewünscht: Dort wird bereits diskutiert, ob man die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer wieder abschaffen soll. Die Einnahmen gingen zuletzt um ein Drittel zurück. In Österreich hat man vor knapp drei Jahren die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft, weil sie zu wenig gebracht hat. Die Minimalhoffnung besteht also, dass die Politik in ein paar Jahren auch bei der neuen KESt zu einem ähnlichen Schluss kommt.

Denn das Argument, dass mit der Wertpapier-KESt "die Spekulanten" getroffen werden, ist Humbug. Sind tatsächlich 860.000 Österreicher Zocker? In Wahrheit trifft es die Mittelschicht, denn die Spekulanten kommen durch die neue Regelung günstiger davon. Vor der neuen KESt haben sie den für sie gültigen Einkommenssteuersatz von bis zu 50 Prozent für ihre erfolgreichen Investments zahlen müssen, falls sie innerhalb eines Jahres verkauft haben. Dieser Satz hat sich jetzt halbiert.

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