SJ Wien zu WKR-Ball-Demo: Legitime Proteste durch Polizei kriminalisiert

Wien (OTS) - "Wie befürchtet hat die skandalöse Entscheidung der
Wiener Polizei, die antifaschistischen Proteste in die Illegalität zu
drängen, zur Eskalation der Lage geführt", so Stefan Jagsch,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien. "Das Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit wurde gestern mit Füßen getreten. Während die
Créme de la Créme des internationalen Rechtsextremismus in der
Hofburg unbehelligt anstoßen konnte, wurden friedliche AktivistInnen,
unter anderem aus der Sozialistischen Jugend, in Polizeikesseln
teilweise stundenlang in der Kälte festgehalten."

Durch das Verbot aller Kundgebungen sei das Demonstrationsrecht in
Wien de facto ausgehebelt worden. Das schreie nach personellen
Konsequenzen bis zum Rücktritt der für die Polizei
letztverantwortlichen Ministerin Fekter.

"Es ist bestürzend, was in Österreich im Jahr 2011 möglich ist:
Rechtsextreme Happenings werden toleriert und geschützt, während
friedliche antifaschistische Kundgebungen gewaltsam aufgelöst werden.
Das ist in einer demokratischen Republik nicht tolerierbar. Ich
erwarte mir einen gewaltigen öffentlichen Aufschrei aller politischen
Kräfte mit antifaschistischer Gesinnung!"

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Wien
Fabian Looman, Mobil: 0699 1 713 8 713
mailto:[email protected]
www.sj-wien.at

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