SPÖ Kärnten: Wehrpflicht und Musterung reformieren

Klagenfurt (OTS) - Ein "Abrüsten der Worte und eine Offensive der
sachlichen Argumente" forderte heute der Landesparteivorsitzende der
SPÖ-Kärnten LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit SjG-Kärnten-Vorsitzendem Michael Raunig.

"In der EU hat der Großteil der Staaten die Wehrpflicht bereits
abgeschafft und reformiert. Panzerschlachten sind im Marchfeld ebenso
unwahrscheinlich wie im Gailtal", so Kaiser in Richtung ÖVP und FPÖ,
die sich täglich tiefer einbunkern und damit in Punkto
Reformbereitschaft schon sehr alt aussehen würden. Sollte keine
breite Einigung auf ein Freiwilligenheer mit Miliz möglich sein, weil
sich die ÖVP weiter einbetoniert, dann sei auch für Kaiser eine
Volksbefragung das richtige Mittel.

Kaiser stellt sich bewusst hinter den Vorschlag von
Verteidigungsminister Norbert Darabos, die Wehrpflicht abzuschaffen,
um das Heer mittels Freiwilligen- und Milizsystems auf neue Beine zu
stellen. "Anders als oft fälschlich dargestellt, ist das aber kein
Berufsheer. Dazu sagen wir strikt Nein!", betont Kaiser, der auf die
wirtschaftliche Bedeutung hinwies: "Die demographische Entwicklung
zeigt uns, vor allem in Kärnten, einen dramatischen Rückgang bzw.
eine Abwanderung von Jugendlichen. Das hat insofern Auswirkungen auf
den Wirtschafts- und Bildungsmarkt, weil durch die Wehrpflicht
jährlich 24.000 junge Menschen abgezogen werden!".

Ein Freiwilligenheer bedeute aber auch eine noch bessere und
professioneller Ausbildung, einen noch effizienteren
Katastrophenschutz ebenso wie friedenserhaltende und -stiftende
Maßnahmen im In- und Ausland. Dazu biete das soziale Jahr als
Alternative zum Zivildienst großes Potential. "Durch die
kollektivvertraglich geregelte Bezahlung von 1300 Euro im Monat sowie
die Aufhebung der Altersgrenzen, bekommen auch zeitweise vom
Arbeitsmarkt verdrängte Personen die Möglichkeit des
Wiedereinstiegs", so Kaiser.

Im Hinblick auf die unehrliche Diskussion um die Abberufung von
Generalstabschef Entacher durch Minister Darabos hält Kaiser fest,
dass es zu einem massiven Vertrauensbruch von Seiten Entachers
gekommen sei, was zwangsläufig zur Abberufung geführt habe. "Was
sollen die Krokodilstränen von blau und schwarz. Als
Koalitionspartner in der Bundesregierung haben sie den
Exekutiveapparat zerschlagen, um letztendlich auch hochrangige
Exekutivbeamte wie Strohmeier, Schnabel, Sika und Liberda los zu
werden", zeigt Kaiser auf.

Eine Lanze für die Abschaffung der Wehrpflicht bricht auch der
Vorsitzende der SjG-Kärnten, Michael Raunig: "Jeder glaubt im Bezug
auf die Wehrpflichtdiskussion ein Allheilmittel gefunden zu haben,
doch niemand fragt die betroffenen Jugendlichen selbst. Die SjG
Kärnten hat in den letzten zwei Wochen viel und intensiv mit jungen
Leuten gesprochen und die überwältigende Mehrheit ist für die
Abschaffung der Wehrpflicht", lässt Raunig aufhorchen und verweist
auf den enormen Zulauf, den die Plattform
http://www.facebook.com/wehrpflichtabschaffen erfährt.
Die Gründe für die Ablehnung der Wehrpflicht, neben der
Selbstbestimmung der Jugendlichen, kennt Raunig: Während ein Lehrling
nach seiner Ausbildung im Grundwehrdienst massive finanzielle
Einbußen hinnehmen müsste, würden Schüler nach der Matura ein ganzes
Jahr verlieren, bevor sie mit ihrem Studium beginnen könnten. "Wir
sind für ein Freiwilligenheer und für die Modernisierung der Stellung
bzw. Musterung, bei der künftig junge Männer und Frauen untersucht
werden sollten, um einen Überblick über den Gesundheitszustand der
Österreicher zu bekommen und bei Problemen präventiv entgegenwirken
zu können", schlägt Raunig vor.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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