Renner: Freies, geheimes und persönliches Wahlrecht muss gesichert sein

Briefwahl gewährleistet WählerInnen bei Bedarf das Stimmrecht

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die SPÖ Niederösterreich hat mehrfach in der Vergangenheit auf die Missstände im Zusammenhang mit der Briefwahl aufmerksam gemacht und auch die Schwachstellen dezidiert beim Namen genannt. Daher war es für uns Sozialdemokraten in den intensiven Parteigesprächen sehr wichtig, das freie, geheime und persönliche Wahlrecht auch bei der Briefwahl abzusichern", betont die Verfassungssprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Karin Renner, anlässlich der heutigen Änderung der NÖ Landtagswahlordnung.

"Für dokumentierte Vorgänge, wie die 'persönliche Abholung' von Briefwahlkarten durch Parteifunktionäre oder auch die Verletzung des geheimen und persönlichen Wahlrechts durch 'Assistenzleistungen' von politischen FunktionärInnen außerhalb von fliegenden Wahlkommissionen, darf in einer freien Demokratie kein Platz sein. Insofern werden die neuen, strengeren Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass einerseits das freie, geheime und persönliche Wahlrecht nicht hinterlaufen wird, andererseits die Briefwahl den Wählerinnen und Wählern bei Bedarf ihr Stimmrecht sichert", so Renner. (Schluss) ha

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