Renner: Freies, geheimes und persönliches Wahlrecht muss gesichert sein

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die SPÖ Niederösterreich hat mehrfach in
der Vergangenheit auf die Missstände im Zusammenhang mit der
Briefwahl aufmerksam gemacht und auch die Schwachstellen dezidiert
beim Namen genannt. Daher war es für uns Sozialdemokraten in den
intensiven Parteigesprächen sehr wichtig, das freie, geheime und
persönliche Wahlrecht auch bei der Briefwahl abzusichern", betont die
Verfassungssprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Karin
Renner, anlässlich der heutigen Änderung der NÖ Landtagswahlordnung.

"Für dokumentierte Vorgänge, wie die 'persönliche Abholung' von
Briefwahlkarten durch Parteifunktionäre oder auch die Verletzung des
geheimen und persönlichen Wahlrechts durch 'Assistenzleistungen' von
politischen FunktionärInnen außerhalb von fliegenden
Wahlkommissionen, darf in einer freien Demokratie kein Platz sein.
Insofern werden die neuen, strengeren Rechtsvorschriften dafür
sorgen, dass einerseits das freie, geheime und persönliche Wahlrecht
nicht hinterlaufen wird, andererseits die Briefwahl den Wählerinnen
und Wählern bei Bedarf ihr Stimmrecht sichert", so Renner.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
   mailto:[email protected]
   www.landtagsklub.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print